4.2. Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten / Verschwägerten

Leben Verwandte (z.B. Großeltern, Cousinen, Tanten, Schwäger etc.) in einem Haushalt zusammen, handelt es sich um eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten.

Leben mehrere Generationen unter einem Dach, kann es sich um ein Gemisch von Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften handeln.

Die wichtigste Voraussetzung dabei ist, dass es sich um einen gemeinsamen  Haushalt handelt.

Unter Verwandtschaft wird die Gesamtheit der Blutsverwandten verstanden. „Verschwägerte“ sind Personen und deren Angehörige, die durch eine Heirat verbunden sind. Wenn Verwandte oder Verschwägerte zusammen in einem Haushalt leben, wird vermutet, dass sie sich gegenseitig unterstützen (§ 9 Abs. 5 SGB II). Verwandte und Verschwägerte sind Eltern, Kinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Tanten, Onkel, Nichten, Cousinen usw. Es ist dabei unerheblich, ob eine Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht (BGB) besteht. Wenn also erwachsene Kinder bei ihren Eltern im Haushalt leben, handelt es sich um eine solche Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten. Dasselbe gilt auch, wenn Geschwister zusammen leben.

 

Was ist ein Haushalt?

Ein gemeinsamer Haushalt zeichnet sich insbesondere durch das "Wirtschaften aus einem Topf" aus, d.h. dass die für die Lebensführung wichtigen Angelegenheiten gemeinsam finanziert werden. Zu einem gemeinsamen Haushalt gehören aber auch tägliche Arbeiten, die - wenn sie gemeinsam verrichtet werden – u.a. bei der Prüfung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft eine Rolle spielen.

 

Dazu gehören u.a.:

- der Einkauf,

- Zubereitung und Verabreichung von Mahlzeiten,

- Reinigungsarbeiten der Wohnung und der Kleidung,

- Kinderversorgung und Kinderbetreuung,

- Reparatur von Gegenständen des Haushalts,

- Ausbesserung der Wohnung,

- Pflege von Pflanzen, Haustieren und ggf. von Nutztieren und des Gartens,

- Anfertigung von Kleidung und Mobiliar,

- Pflege und Reparatur der Transportmittel (Fahrrad, Auto),

- Betreuung kranker Familienangehöriger in der Wohnung usw.

 

Wenn jeder einzelne seine Lebensführung für sich selbst verrichtet, kann nicht von einem gemeinsamen Haushalt gesprochen werden. Das schließt aber nicht aus, dass man sich z.B. beim Einkauf gegenseitig unterstützt, indem z.B. derjenige, der ein Auto hat, den Einkauf mit erledigt. Die getrennte Haushaltsführung kann durch getrennte Fächer im Kühlschrank, eigene Schrankfächer etc. dokumentiert werden. Eine gemeinsame Küchen- und Badbenutzung ist ebenfalls noch kein Indiz für diese Lebensform.

 

Eine weitere Bedingung ist - falls es sich um einen gemeinsamen Haushalt handelt -, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verwandten eine finanzielle Unterstützung erwarten lassen. Das ist eine schwammige Formulierung. Konkret bedeutet sie, dass es nicht erlaubt ist, dass bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen so vorgegangen wird wie bei der Bedarfsgemeinschaft. Denn damit würden Einkommen und Vermögen stärker angerechnet, als bei Unterhalt nach dem bürgerlichen Recht gefordert werden könnte. Nur wenn das Einkommen deutlich über der Regelleistung und der Miete liegt, kann von einer Vermutung zur Bedarfsdeckung ausgegangen werden. (siehe dazu unter Einkommen und Vermögen)

In der Regel sollte eine glaubhafte Versicherung (z.B. eine unterschriebene Erklärung) ausreichen, dass Sie von den Angehörigen nicht unterstützt werden. Bilden Eltern mit ihren über 25-jährigen Kindern eine Haushaltsgemeinschaft, dann prüfen die Ämter strenger.

 

Sollte es zu Schwierigkeiten kommen, z.B. weil Ihre Verwandten nichts mit dem Alg II zu tun haben und/oder ihre persönlichen Verhältnisse nicht offenlegen wollen, sollten Sie über eine getrennte Haushaltsführung nachdenken und dies auch dem Amt so mitteilen. Bei der Ermessensausübung soll berücksichtigt werden, dass die Haushaltsgemeinschaft nicht durch die Heranziehung zerstört wird (Begründung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen).

Probleme können vermieden werden, wenn diejenigen, die nicht wollen, dass ihre Verwandten für sie einstehen, sich um eine eigene Wohnung kümmern. Das gleiche gilt natürlich auch, wenn die Verwandten sich grundsätzlich weigern, etwas mit dem Amt zu tun haben zu wollen.

 

Beispiel:

Hans (50) lebt mit seiner Frau Helga (49) und den gemeinsamen Kindern Klaus (19), Studentin Suse (26) und Fritzchen (10) in einem großen Haus. Mit im Haushalt leben noch sein verwitweter Vater Franz (73) und dessen Schwester Emma (70). Bärbel, die Freundin von Klaus, lebt ebenfalls mit im Haushalt.

Hans, Helga und Fritzchen bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn Klaus und Bärbel in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, sind sie ebenfalls eine -eigene- Bedarfsgemeinschaft. Wenn nicht, gilt Bärbel als allein stehend, da keine Verwandtschaft besteht, und sie muss ihr Einkommen und Vermögen nicht angeben (außer sie beantragt selbst Alg II). Klaus bildet dann mit seinen Eltern und seinem Bruder eine Bedarfsgemeinschaft. Zur Haushaltsgemeinschaft gehören Franz und Emma, da sie verwandt bzw. verschwägert sind. Suse bleibt außen vor, da sie als Studentin keinen Anspruch auf Alg II hat und von ihrer finanziellen Lage als Studentin keine Unterstützungszahlungen erwartet werden können.