Gemeinschaften im SGB II

Bedarfsgemeinschaft
- volle gegeseitige Einstandspflicht
Haushaltsgemeinschaft - eingeschränkte Einstandspflicht
Wohngemeinschaft - Einzelwirtschaft


Bedarfsgemeinschaft
Zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gehören:

- Erwerbsfähige zwischen 18/25 und 65 Jahren  RL: 90 % § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II

- der eheähnliche / eheliche Partner RL: 90 % § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II

-  die im Haushalt lebenden leiblichen Eltern(teile) und deren Partner eines unverheirateten erwerbsfähigen „hilfebedürftigen“ Kindes zwischen 15 und 25 J.   § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II

-  dem Haushalt angehörende unverheiratete   „hilfebedürftige“ Kinder bis 25J      RL: 80%/70%/60% § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II


Wer gehört dazu?
Fall 1: Großmutter 60J, Eltern (26J + 27J), 2 Kinder (1J + 3J) in einer Wohnung?  Antwort: die Großmutter nicht

Fall 2: Eltern (46J + 47J), 2 Kinder (17J 600 € Lehrgeld + 15J) in einer Wohnung?  Antwort: Eltern (46J + 47J), 2. Kind (15J)

Also muss mindestens eine Person erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II sein. Volle gegenseitige (gesteigerte) Einstandspflicht bei Einkommen und Vermögen nach den Kriterien der Bedürftigkeitsprüfung. Wohnraum nach gemeinsamer Veranlagung!

Alles in/aus einen/m Topf! Die Aufzählung ist abschließend! Auf zu Omi?
Sonstige Verwandte gehören nicht zur BG

In einer BG wird immer der Gesamtbedarf ermittelt und darauf alle Einkommen angerechnet! Kinder, die ihren Bedarf decken könnnen, gehören nicht in die BG - sie müssen nicht ihre Eltern unterhalten.


Haushaltsgemeinschaft - standardmäßig zu widerlegen

Leben Verwandte und Verschwägerte in einer Haushaltsgemeinschaft, wird vermutet, dass sie sich gegenseitig Unterhalt leisten soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann  (§ 9 Abs. 5 SGB II).

-   Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nur vor, wenn aus „einem Topf“ gewirtschaftet wird.
- soweit dies nach Einkommen   und Vermögen erwartet werden kann  
- Die Unterhaltsvermutung ist widerlegbar durch Erklärung des Hilfebedürftigen. (DA 9.27)  Schneller geht es aber durch Erklärung der Verdienenden. ("Ich leiste meinen Verwandten keinen Unterhalt. Wir wirtschaften getrennt.")

Selbstbehalt
:
Zweifacher Satz der maßgeblichen RL + anteilige Miete und Heizkosten zzgl. der Hälfte der Differenz zwischen Selbstbehalt und des im Sinne von § 11 Abs. 2 SGB II bereinigten Einkommens (§ 1 Abs. 2 der ALG II-VO). Dabei sind besondere Belastungen wie Krankenbehandlungen, Schuldverpflichtungen, Versicherungen und Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (DA 9.32) .
Regelleistung: 100%

Problembereich
: Leistungsträger und teils auch SG setzen die zulässige Wohnungsgröße wie für eine Bedarfsgemeinschaft an.    Lösung: Untermietverträge schneidern 


 

Wohngemeinschaft
Alles, was keine Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft von Verwandten und Verschwägerten ist, ist eine Wohngemeinschaft (WG).
Definition einer Wohngemeinschaft

- Charakteristisch für eine WG ist, dass jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt nach seinen eigenen finanziellen Kräften bestreitet und es keine Lebensunterhalts-unterstützungsleistungen füreinander gibt.

- Gelegentliches gemeinsames Kochen steht dem Charakter einer  Wohngemeinschaft nicht entgegen.

- Bei einer WG ist die 100 %ige Regelleistung zu zahlen.

- In einer WG ist der Mehrbedarf für Alleinerziehende zu zahlen.

- Unterkunfts- und Heizkosten werden, wenn nicht anders vereinbart, kopfanteilig umgelegt. Wohnungsgröße wird einzeln berechnet (mit Einschränkungen).