Erwerbsfähigkeit und Grundsicherung
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende unterteilt sich in Arbeitslosengeld II  für die Erwerbsfähigen und Sozialgeld für die nicht Erwerbsfähigen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft.

Arbeitslosengeld II
erhalten Personen im Alter zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr die   § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

•erwerbsfähig sind, d.h. drei Stunden täglich arbeiten können §8 Abs.1 SGB II

•bedürftig sind §9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II

•ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

•wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, eine Arbeitserlaubnis haben oder bekommen könnten   § 8 Abs. 2 SGB II
(Allerdings können EU-Bürger und deren Angehörige, die sich nur zur Arbeitsuche hier aufhalten kein Alg II beziehen!   § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II)

•  Auch wenn sie länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind      § 25 SGB II (Nach 6 Monaten erfolgt die Überleitung in das SGB XII)

•  Nur Personen, die sich NICHT in einer dem Grunde nach föderungsfähigen Ausbildung befinden.

•  nicht länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung (auch Knast) untergebracht sind.  Verlängert sich der Aufenthalt, wird nach 6 Monaten übergeleitet zum SGB XII.  § 7 Abs. 4 SGB II

Wer voraussichtlich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist hat keinen SGB II - Anspruch. § 7 Abs. 4 SGB II,DA 7.26 ff

Hierbei ist auf die ärztliche Prognose abzustellen. Wenn diese aussagt, dass die Behandlung nur 5,5 Monate dauert oder wenn eine solche Prognose nicht möglich ist, besteht ALG II - Anspruch !!!  s. DA 7.29 ff

•  Bei teilstationärer Unterbringung : Einzelfallentscheidung


Sozialgeld erhalten nur Personen, die mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und selbst nicht erwerbsfähig sind.   §28 Abs. 1 SGB II

Das sind vorrangig:
• vorübergehend (nicht dauerhaft) erwerbsunfähige Partner oder Eltern minderjähriger erwerbsfähiger Kinder sowie

• minderjährige, unverheiratete Kinder unter 15 Jahren. §§ 7, 28 Abs.1 SGB II

Dauerhaft Erwerbsunfähige: EU-Rente, SGB XII


Beispiele

1. Paar: erste Person dauerhaft erwerbsunfähig, zweite Person erwerbsfähig:
Ergebnis: EU-Rente + Kap4 SGB XII (erste Person) dazu ergänzend SGB II für die zweite Person

2. Paar: erste Person vorübergehend erwerbsunfähig, zweite Person erwerbsfähig:
Ergebnis: Sozialgeld für die erste Person Alg II für die zweite Person

Kap. 4 SGB XII vor SGB II vor Kap 3 SGB XII


SGB II § 8 Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein

Wer stellt das fest?

SGB II § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit (oder Kreisgesundheitsamt) stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Sofern

1. der kommunale Träger,

2. ein anderer LT, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre oder

3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, der Feststellung widerspricht, entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle; der Widerspruch ist zu begründen. (…)