Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt:

Diese Sonderbedarfe können Sie auch geltend machen, wenn Sie mit Ihrem Einkommen über der Höhe des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II liegen und Sie deshalb als nicht hilfebedürftig gelten. Dann kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden, d.h. Ihr Antrag bewilligt worden ist. Das Amt rechnet eine fiktive Ansparsumme aus, die sich aus dem Einkommen, das über Ihrem Bedarf liegt, zusammensetzt. Zusätzlich und ohne anschließende Aufrechnung können Sie jedoch folgende Leistungen erhalten:

Kleidung gehört zum notwendigen Lebensunterhalt und ist pauschaliert in Ihrer Regelleistung enthalten. Sie haben deshalb nur noch Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung, wenn es sich um eine Erstausstattung handelt, z.B. Säuglingserstausstattung, Schwangerschaftsbekleidung und Kleidung für Geburt. 

Gerade Jugendliche, die durch ihr Wachstum einen besonderen Bedarf haben, werden durch diese Regelung benachteiligt. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihren Bedarf gesondert geltend  zu machen.

Tipp: Wenn Sie keine Festkleidung haben, können Sie versuchen die Erstausstattung dafür zu erhalten. Stellen Sie einen Antrag auf Kostenübernahme, wenn Sie z.B. zu einer Hochzeit oder einer anderen feierlichen Angelegenheit eingeladen sind und argumentieren Sie, dass es sich um eine Erstausstattung handelt.

Zur Schwangerschaftsbekleidung gehören nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins:

1 Mantel / Jacke, 1 Jogginganzug, 2 Hosen, 2 Blusen, 2 Pullover, 1 Paar Schuhe, 2 Unterhemden, 7 Schlüpfer, 1 Umstandsmieder, 2 Still-BHs, 2 Strumpfhosen, 4 Nachthemden, 1 Morgenrock, 1 Gymnastikanzug, 1 Badeanzug.

Zur Säuglingserstausstattung gehören z.B. Mullbinden,  Gummihöschen, Hosen und Jacken, Strampler, Lätzchen, Flaschen, Haarbürste, Kamm, Waschlappen, Badethermometer, Pflegemittel, Plastikwanne, Windeleimer, Kissen, Wolldecke, Laken, Gummiunterlage, Ausfahrgarnitur und Wickelauflage. Dazu gehören aber auch Kinderbett, Kinderwagen, Sportkarre, Winterfußsack und Bettwäsche.

Beantragen Sie rechtzeitig vor der Geburt die Säuglingserstausstattung. Lassen Sie sich nicht abwimmeln. Falls Sie auf die noch nicht erfolgte Geburt verwiesen werden,  sollten Sie wissen, dass es sich dabei nicht um den Bedarf des Kindes, sondern um Ihren eigenen handelt (OVG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2000). Haben Sie schon Kinder, könnte es möglich sein, dass Sie auf die schon vorhandene Ausstattung verwiesen werden. Dies ist aber nur möglich, wenn Sie diese noch haben. Es kann ja sein, dass Sie kein weiteres Kind mehr geplant haben und deshalb die Sachen weggegeben haben. Oder dass Sie die Sachen weggeben mussten, weil sie keinen Platz zur Lagerung haben.