Ermessensspielräume des Fallmanagers

Unter Ermessen versteht man einen vom Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsspielraum. Dieser kann sich einmal darauf beziehen, ob Ihnen eine Leistung bewilligt wird (z.B. eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme oder die Übernahme von Mietschulden) oder wie Ihnen eine Leistung zu bewilligen ist (z.B. in Geld oder als Sachleistung, wenn Sie nachweislich einen ungedeckten "Bedarf" haben).

Bei den Ermessensspielräumen sind folgende Regelungen zu beachten:

Wenn es sich um "Muss"-Leistungen handelt, die im Gesetz mit den Worten: „muss, ist, hat“ formuliert sind, gibt es keinen Ermessensspielraum der Behörde.

Bei "Soll"-Bestimmungen handelt es sich um rechtlich gebundenes Ermessen, d.h. vom Muss wird in atypischen Fällen abgewichen. Das wäre dann z.B. der Fall, wenn Sie die so genannte 58er-Regelung unterschrieben haben. Da Sie dann nicht mehr verpflichtet sind, Arbeit zu suchen, macht es keinen Sinn, mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, da diese darauf abzielt, dass Sie sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern.

 

Regelungen, wie "kann, darf, ist befugt", bedeuten freies Ermessen der Behörde. Das bedeutet aber nicht, dass damit Willkür möglich ist. Es handelt sich hierbei um pflichtgemäßes Ermessen. Das heißt, dass die mit der Ermessensentscheidung angeordneten Maßnahmen auch geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Geeignet ist eine staatliche Maßnahme immer dann, wenn mit ihrer Hilfe das angestrebte Ziel, z.B. die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, gefördert werden kann.

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen würde. Unangemessen ist, wenn die Intensität des behördlichen Eingriffs nicht im Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel steht (das so genannte Übermaßverbot).

(Lesen Sie dazu mehr im Kapitel Arbeitspflicht - 1-Euro-Jobs)