Erbenhaftung (§ 35 SGB II) Im Prinzip handelt es sich beim Alg II um einen zinslosen Kredit, der nach Ihrem Tod von dem zu Ihren Lebzeiten geschützten Vermögen zurückgezahlt werden muss. Wenn Sie also der Meinung sind, dass z.B. das Eigenheim, in dem Sie leben, keine weitere Rolle mehr spielt, weil es sog. geschütztes Vermögen ist, dann irren Sie sich. Nach Ihrem Tod müssen Ihre Erben das gezahlte Alg II zurückzahlen. Das ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- es handelt sich um die Zahlungen der letzten zehn Jahre,
- die Höhe der Zahlungen liegt über 1.700 Euro,
- das Erbe beträgt mehr als 15.500 Euro, wenn der/die Partnerin erbt oder es sich um Verwandte handelt, die über eine längere Zeit mit dem Erblasser zusammengewohnt und ihn gepflegt haben.

In allen anderen Fällen, z.B. wenn die Kinder woanders leben, gibt es keinen Mindestbetrag beim Erbe. Möglicherweise kann geltend gemacht werden, dass die Erbenhaftung eine besondere Härte darstellen würde. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Erben vorhaben, in das geerbte Haus selbst einzuziehen. Drei Jahre nach Ablauf des Todesjahres erlischt der Ersatzanspruch, wenn das Amt sich nicht gemeldet hat.

Beispiel: Erna (62) und Ernst (70) haben jeweils ein Sparbuch über 12.000 Euro. Sie leben in einem kleinen Eigenheim, das auch abgezahlt ist. Ernst und Erna haben die letzten Jahre vor der Rente Alg II bezogen. Ernst stirbt mit 71. Erna erbt seine Hälfte des Eigenheims sowie sein Sparbuch. Da das Vermögen auf dem Sparbuch unter dem Freibetrag von 15.500 Euro liegt, muss Erna das an Ernst gezahlte Alg II der letzten 4 Jahre vor der Rente nicht zurückzahlen. Der Wert des Hauses liegt jedoch über dem Freibetrag  nach § 35 SGB II. Da Erna in dem Haus mit wohnt, ist es als geschütztes Vermögen anzusehen. Erna müsste jedoch evtl. das Haus verwerten, weil es für sie als allein lebende Person nicht mehr angemessen ist. Da das Haus evtl. schwer verkäuflich ist bzw. der Verkauf für Erna eine besondere Härte darstellen würde, kann sie Alg II auf Darlehensbasis erhalten. Stirbt Erna und es erben die Kinder Ludwig und Susanne, greift die volle Erbenhaftung.

Tipp: In der Regel handelt es sich bei der Erbenhaftung um Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen. Eine Haftung der Erben könnte nur dadurch ausgeschlossen werden, dass schon zu Lebzeiten das Haus z.B. den Kindern geschenkt wird. Da Alg II-Bezieher/innen mit ihrem Schonvermögen beliebig umgehen können, sind sie zu dieser Schenkung befugt. Bei einer Schenkung an die eigenen Kinder dürfte auch nicht von einer Umgehung der Erbenhaftung auszugehen sein. Sofern eine derartige Schenkung in Betracht gezogen wird, sollte auf jeden Fall auch auf die eigene Absicherung geachtet werden und z.B. lebenslanges Wohnrecht und ein Verkaufsverbot vereinbart werden. Der Grundsicherungsträger kann in diesen Fällen nicht darauf verweisen, dass die Schenkung zurückgefordert wird. Denn das würde bedeuten, dass die Schenkung verwertet, d.h. ein angemessenes Haus verkauft werden müsste. Lassen Sie sich auf jeden Fall vorher sachkundig beraten!

Falls Sie kurz vor Ihrem 65. Lebensjahr sind und dann eine Rente erhalten, von der sie leben können, besteht die Möglichkeit, die Erbenhaftung zu umgehen, indem Sie keinen Antrag auf Alg II stellen und die kurze Zeit durch angespartes Vermögen überbrücken. Beachten Sie aber, dass Sie und Ihr/e Partner/in sich freiwillig krankenversichern müssen.

Tipp: Rechnen Sie durch, mit wie viel Einkommen Sie dauerhaft auskommen müssen, wenn Sie vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen. Machen Sie dann die Gegenrechnung mit Alg II und der Erbenhaftung.