Muster Einstweilige Anordnung

Von: Name des Absenders, Straße, PLZ und Ort
An: Sozialgericht, Straße, PLZ und Ort

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich/wir [Name, Anschrift]                      

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift]               

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir/uns vorläufig die mir/uns zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg- II -Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden.

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann. ]
Danach handschriftlich mit Ort und Datum unterschreiben. Es müssen immer alle Erwachsenen der Bedarfsgemeinschaft gemeinsam klagen!. Und immer zwei Exemplare ans Gericht!


Info für BeraterInnen von der KOS

Hartz IV und vorläufiger Rechtsschutz

Im Regelfall sind Anträge ans Sozialgericht (SG) im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes notwendig, um Kürzungen von SGB-II-Leistungen abzuwehren oder um zeitnah Leistungsansprüche durchzusetzen. Viele Leistungsberechtigte und einige BeraterInnen scheuen sich jedoch, solche Anträge zu stellen. Aber keine Bange: Das Antragsverfahren ist relativ bürgerfreundlich und die Anträge sind auch nicht viel schwieriger als ein Widerspruch.

Wir empfehlen: Sofern Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nicht ohnehin über den gewerkschaftlichen Rechtschutz gestellt werden, sollten Ratsuchende in der Beratung über mögliche Anträge informiert und bei der Antragstellung unterstützt werden.

Das wichtigste vorab

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz kommen in Frage, wenn Leistungen für die Gegenwart oder für die Zukunft umstritten sind – nicht jedoch für die Vergangenheit. Voraussetzung ist die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung: Ist der Lebensunterhalt nicht gesichert, dann kann ein Leistungsberechtigter nicht das lange Widerspruchs- und Klageverfahren abwarten. Gibt das SG einem Antrag statt, dann stehen die zuerkannten Leistungen naturgemäß unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls sich später herausstellt, das kein oder ein geringerer Anspruch bestand.

 

Es gibt zwei unterschiedliche Fälle und entsprechend zwei Antrags-Arten:

Herstellung der aufschiebenden Wirkung

Fall 1: Das Amt will eine laufende Leistung kürzen oder einstellen. Um diese Verschlechterung abzuwehren, kann beim SG ein Antrag auf (Wieder)Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage gestellt werden. Denn Widerspruch und Klage alleine haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Entscheidung des Amtes vorläufig nicht vollzogen wird und man weiterhin die bisherigen Leistungen erhält, bis die Sache im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren geklärt ist. Rechtsgrundlage ist § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Typische Beispiele für diese Fallgestaltung sind Sanktionen oder die Einstellung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Einstweilige Anordnung

Fall 2: Das Amt lehnt eine beantragte Leistung ganz oder teilweise ab. In diesem Fall kann beim SG der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden. Damit soll erreicht werden, dass das SG das Amt verpflichtet, die begehrte Leistung vorläufig zahlen zu müssen – bis der Streit im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren entschieden ist. Während es also im ersten Fall darum geht, einen Nachteil abzuwenden, geht hier darum, einen Vorteil – nämlich einen (höheren) Leistungsanspruch – durchzusetzen. Rechtgrundlage ist § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Typische Beispielfälle sind: Ablehnung eines Sonderbedarfs für atypische Fälle oder eines Darlehens für einen unabweisbaren Bedarf oder wenn das Amt irrtümlich zuviel Einkommen anrechnet.

Wenn man die beiden Fälle verwechselt und versehentlich einen „falschen“ Antrag stellt, dann ist auch dies kein Beinbruch: Das SG deutet den falschen Antrag in den richtigen Antrag um.

Wonach entscheiden die Gerichte?

Mit einer wegweisenden Entscheidung (Az.: 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005) zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) die Position der Antragsteller gestärkt („Hierbei müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des einzelnen stellen“). Danach können die SG über Anträge entscheiden, indem sie die Erfolgsaussichten im normalen Klageverfahren bewerten („Wer wird den Rechtsstreit gewinnen?“). Entscheidet sich ein SG für dieses Kriterium, dann muss es die Sach- und Rechtslage jedoch nicht nur wie früher nur überschlägig prüfen sondern abschließend klären.

Alternativ, oder wenn eine abschließende Klärung in angemessener Zeit nicht möglich ist, kann das SG anhand einer Abwägung der Folgen entscheiden: „Was ist schlimmer?“ Dass der Antragsteller bis zur endgültigen Klärung keine bzw. nur gekürzte/zu niedrige Leistungen bekommt? Oder dass das Amt vorübergehend strittige Leistungen gewährt und sich später herausstellt, dass auf diese Leistungen doch kein Anspruch bestand? Da es bei SGB-II-Leistungen um das Existenzminimum geht und laut BverfG schon die Möglichkeit verhindert werden muss, dass Grundrechte verletzt werden könnten, wird im Zweifelsfall für den Antragsteller zu entscheiden sein.

Worauf kommt es an?[1]

Formales: Der Antragsteller und der Antragsgegner (= Jobcenter) müssen benannt werden. Wie beim Widerspruch auch sollten alle Personen der Bedarfsgemeinschaft genannt werden, die betroffen sind und alle unterschreiben (bzw. Eltern auch für ihre Kinder). Es sollte klar werden, auf welche Entscheidung des Jobcenters sich der Antrag bezieht (Bescheid angeben und in Kopie beilegen). Zudem sollte ein konkreter Antrag formuliert werden, also benannt werden, was man erreichen will. Z.B.: „Hiermit beantrage ich den Antragsgegner zu verpflichten, mir vorläufig Arbeitslosengeld II in ungekürzter Höhe zu zahlen.“ Ein Beispieltext steht auf Seite 4.

Sachverhalt darstellen: Oftmals sind Bescheide der Jobcenter deshalb falsch, weil sie von falschen Tatsachen ausgehen. Es wird beispielsweise (immer noch) ein Einkommen angerechnet, das es in dieser Höhe nicht (mehr) gibt. Deshalb sollte man sich etwas Mühe machen, den eigenen Fall darzustellen: Wie sind die Fakten? Was ist wann passiert?

Anschließend kann man begründen, warum man die Entscheidung des Amtes für rechtswidrig hält. Dabei kommt es nicht auf juristisch korrekte Formulierungen an und auch nicht darauf, entsprechende Paragrafen oder Gerichtsentscheidungen zitieren zu können.

Tipp: Den Sachverhalt und die Eilbedürftigkeit (siehe unten) sollte man, wenn nötig, ausführlich darlegen. Die rechtliche Wertung – welche Paragrafen sind anzuwenden und welche Rechtsprechung ist zu berücksichtigen? – ist nicht Aufgabe des Antragsstellers sondern Sache des Gerichts![2]

Eilbedürftigkeit darlegen: Für die Erfolgsaussichten eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz ist die Eilbedürftigkeit der Sache der entscheidende Punkt. Daher sollte darlegt werden, welche erheblichen, negativen Folgen die Entscheidung des Amts hat und das die Entscheidung zügig und dringend korrigiert werden muss (Unmöglichkeit, die Miete zu zahlen, Unmöglichkeit, den Lebensunterhalt zu bestreiten usw.). Leider sind die Rechtsauffassungen zur Eilbedürftigkeit uneinheitlich. Als Faustregel zur Orientierung kann gelten: Eilbedürftigkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Existenzminimum“) strittig sind, der strittige Geldbetrag nicht unwesentlich ist – bei laufenden Leistungen etwa ab 10 Prozent des Regelbedarfs –, und weder Schonvermögen noch anrechnungsfreies Einkommen zur Bedarfsdeckung vorhanden sind. Eilbedürftigkeit ist auch gegeben, wenn es um anlass- und terminbezogene Leistungen geht wie etwa die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt oder ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank.

 

Verfahren

-          Fristgerecht gegen den strittigen Kürzungs- oder Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen.[3]

-          Unmittelbar danach beim örtlich zuständigen SG einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.

-          Wichtig: Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ersetzt nicht die Klage im Hauptsache-Verfahren. Die Klage muss gesondert innerhalb der Klagefrist erhoben werden.

-          Der Antrag kann schriftlich ans SG gestellt werden.

-          Der Antrag kann aber auch bei der Antragsstelle des SG mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Wir empfehlen diesen Weg, wenn Antragsteller sich Sorgen machen, nicht die richtigen Formulierungen zu finden. Man sollte Stichpunkte parat haben zum Sachverhalt („Wie sind die Fakten?“) und zur Eilbedürftigkeit („Warum ist man dringend auf die Leistung angewiesen und kann nicht abwarten?“).

-          Dem Antrag sollten Kopien des umstrittenen Bescheids, des eigenen Widerspruchs und – sofern er schon vorliegt – des Widerspruchsbescheids beigelegt werden.

-          Zudem sollten die eigenen Angaben, soweit möglich, belegt werden: Die Eilbedürftigkeit (Mittellosigkeit) kann durch Kopien von Kontoauszügen und des Sparbuchs belegt werden. Geht es beispielsweise um eine Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen, dann sind Aufzeichnungen darüber hilfreich, wann man sich wie bei einem potentiellen Arbeitgeber gemeldet hat.

-          In der Regel entscheidet das SG per Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung. Manchmal versucht das SG Sachverhalte telefonisch zu klären. Zunehmend wird auch zu Erörterungsterminen eingeladen. Wichtig ist, dass man allen Aufforderungen des SG nachkommt, Stellung zu nehmen oder weitere Nachweise beizubringen.


[Beispieltexte für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Der Text muss auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden.]

 

Absender:

Werner Wehrhaft

Musterstraße 10

99999 Musterstadt

 

An

Sozialgericht.....................................

..........................................................

..........................................................

 

Musterstadt, den 5. September 2010

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

des Werner Wehrhaft                                                 – Antragsteller –

gegen

das Jobcenter Musterstadt                                           – Antragsgegner –

 

Hiermit beantrage ich, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, mir ungekürzte Leistungen nach SGB II – ohne Einkommensanrechnung – auszuzahlen.

 

Begründung:

Vom 1. Juni bis 31. Juli habe ich als Urlaubsvertretung befristet bei der Firma Lagerfix als 400-€-Kraft gearbeitet (siehe Anlage 1: Kopie des Arbeitsvertrags). Dies hatte ich vorab am 26. Mai dem Jobcenter (Herrn Mustermitarbeiter) persönlich mitgeteilt und auch auf die Befristung des Jobs hingewiesen.

Das Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr. Den letzten Lohn habe ich am 10. August bekommen. Seitdem verfüge ich über kein Erwerbseinkommen mehr (siehe Anlage 2: Kopien meiner Kontoauszüge).

Das Jobcenter hat in seinem Bescheid vom 25. August 2010 für den neuen Bewilligungszeitraum ab 1. September aber weiterhin den 400-€-Job angerechnet und mir nur gekürzte Leistungen bewilligt (siehe Anlage 3: Bescheid v. 25.08.2010). Gegen diesen Bescheid habe ich am 3. September Widerspruch eingelegt (Anlage 4). Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

Da ich über keinerlei weitere Einkünfte verfüge (siehe Kontoauszüge) und auch keine Ersparnisse habe (siehe Anlage 5: Kopie meines Sparbuches) ist mein Existenzminimum zurzeit nicht gedeckt.

Ich habe mir schon Geld von einem Bekannten (Michael Hilfreich, Musterstraße 10, Musterstadt, T: 0202/010101) leihen müssen, um die notwendigsten Lebenshaltungskosten zahlen zu können. Nun weiß noch nicht einmal, wie ich die nächste Miete zahlen soll.

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Werhaft [Unterschrift]

 

[Beispiel 2, Briefkopf wie oben, aber anderer Betreff:]

 

Antrag auf Wiedererstellung der auf aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs

 

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 7. Mai 2011 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes herzustellen und den Antragsgegner zu verpflichten, mir vorläufig weiterhin SGB-II-Leistungen in voller Höhe zu zahlen.

 

Begründung:

Mit Bescheid vom 20. April hat der Antragsgegner mein Arbeitslosengeld II um 30 % gekürzt. Seit Mai wird die Kürzung vollzogen. Hintergrund der Kürzung ist, dass ich einen so genannten 1-€-Job nicht mehr ausführen will.

Ich habe erhebliche Zweifel, dass der 1-€-Job und der Sanktionsbescheid rechtmäßig sind. Gegen den Kürzungsbescheid habe ich bereits Widerspruch eingelegt; eine Entscheidung steht noch aus.

Zur Kenntnis lege ich das Stellenangebot des Antragsgegners für den 1-Euro-Job und die Vereinbarung mit der Einsatzstelle, dem Altenheim „Waldfrieden“, den Kürzungsbescheid und meinen Widerspruch in Kopie bei.

Bezüglich der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 1-€-Jobs verweise ich auf die Begründung meines Widerspruchs, den ich hiermit zum Teil der Begründung dieses Antrags erhebe. Dort habe ich die Tätigkeiten beschrieben (u.a. Hilfstätigkeiten in der Küche, Reinigungsarbeiten), die ich im Altenheim erledigen musste.

Ich füge hier als Anlage noch eine Namensliste (anderer 1-Euro-Jobber und einige, mir namentlich bekannte Mitarbeiter des Altenheims) an. Die genannten Personen müssten meine Angaben bestätigen können.

 

[Die Begründung der Eilbedürftigkeit wie oben im ersten Beispiel]

 


[1] In der Fachliteratur wird zu recht darauf hingewiesen, dass zwischen den unterschiedlichen Anforderungen der beiden Antragsarten unterschieden werden muss. Bei der Herstellung der aufschiebenden Wirkung geht es eigentlich nur um eine Abwägung der Interessen der Behörde/Öffentlichkeit und des Antragstellers; Eilbedürftigkeit ist nicht zwingend erforderlich. Da in der sozialgerichtlichen Praxis jedoch oftmals gleich hohe Anforderungen gelten, verzichten wir hier auf eine Differenzierung.

[2] Ist die Rechtlage umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt, kann es zwar vorteilhaft sein, auch rechtlich fundiert zu argumentieren. Notwendig ist eine solche rechtliche Argumentation aber nicht.

[3] Bei einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ist es natürlich zwingend notwendig, dass der Widerspruch zuvor eingelegt wurde. Bei Anträgen auf eine einstweilige Anordnung sind der Widerspruch und selbst eine (ablehnende) Entscheidung des Amtes nicht unbedingt Voraussetzungen. Einstweilige Anordnungen sind auch möglich, wenn das Amt gar nicht entscheidet und vorrangige Mittel wie etwa die Bitte um einen Vorschuss oder einen vorläufigen Bescheid keinen Erfolg hatten.