Einstiegsgeld & Darlehen/Zuschüsse

Bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann ein Einstiegsgeld erbracht werden, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Das Einstiegsgeld muss beim Amt vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beantragt werden. Dabei wird neben dem Geschäftsplan die Stellungnahme einer sog. fachkundigen Stelle zu den Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens (Tragfähigkeitsbescheinigung) verlangt. Antragsberechtigt sind arbeitslose erwerbsfähige Existenzgründerinnen und -gründer, die Arbeitslosengeld II beziehen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Förderung mit Einstiegsgeld. Es können nur Gründungen gefördert werden, die im Haupterwerb erfolgen, d.h. der zeitliche Arbeitsumfang muss höher sein als die Summe anderer abhängiger oder selbständiger Nebenbeschäftigungen.

Wie bei jedem Gründungsvorhaben ist es auch hier erforderlich, zur Einschätzung der Erfolgsaussichten einen Geschäftsplan / Gründungskonzept zu erarbeiten. Dazu gehört mindestens eine Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Das Einstiegsgeld kann als ergänzender Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Bei der Bemessung der Höhe wird ein Fördersatz von 50% der Regelleistung von 359 Euro und weitere 10% für jeden nicht erwerbstätigen Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft empfohlen. Die maximale Förderung darf 100% der Regelleistung (also 359 Euro) nicht überschreiten. Das Einstiegsgeld wird höchstens für 24 Monate, in der Regel in Abschnitten von 6 Monaten gezahlt, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht.

Darlehen / Zuschüsse

Mit dem am 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde für Personen, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder bereits ausüben, die Möglichkeit eröffnet, Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern zu erhalten. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5.000 Euro nicht überschreiten. Für Darlehen ist eine Obergrenze nicht festgelegt. Voraussetzungen:

·  die wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit wird durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle dargelegt - siehe oben -;

·  andere Finanzierungsmöglichkeiten (Bank- bzw. öffentliche Förderdarlehen, Bürgschaften) bestehen nicht;

·  die Hilfebedürftigkeit wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert;

. die Anschaffungen sind notwendig und unter Berücksichtigung der Hilfebedürftigkeit angemessen. Sachmittel sind z.B.
- Betriebs- und Geschäftsausstattung ( PC, Telefon, Kopierer, Einrichtungsgegenstände;
- Marketingmaßnahmen wie Homepages, Werbemittel etc;
- Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Werkzeuge;
- Erstausstattung oder Aufstockung des Material-, Warenlagers;
- Konzessionen ( Gastronomiebereich ).

Ausgeschlossen ist die Umschuldung und Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben.