Zusätzliche Einmalbeihilfen beantragen!


Mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) wurden nahezu alle Einmalbeihilfen abgeschafft, die in der alten Sozialhilfe zusätzlich gezahlt wurden. Besondere Ausgaben, etwa  wenn die Waschmaschine kaputt geht, sollen nun aus der viel zu niedrigen ALG-II-Regelleistung bezahlt werden.

Aber aufgepasst: Einige wenige Einmalbeihilfen gibt es auch noch beim ALG II. Auf diese Leistungen haben Sie einen Rechtsanspruch. Da die Regelleistung schon für den normalen Lebensunterhalt nicht ausreicht, sollten sie diese zusätzlichen Leistungen wahrnehmen und entsprechende Anträge stellen.

Welche Einmalbeihilfen gibt es zusätzlich zum Regelsatz? Sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Klassenfahrten ihrer Kinder, deren Mittagsverpflegung in der Schule/Kita, deren Schülerfahrkarten und Vereinsbeiträge, die Reparatur von Spezialschuhen und Rollatoren, Möbel, Hausrat und Elektrogeräte, wenn diese das erste mal angeschafft werden müssen (so genannte Erstausstattungen für die Wohnung“).

Hierzu gehören nicht nur Einrichtungsgegenstände im engeren Sinne sondern alles, was für eine „geordnete Haushaltsführung“ benötigt wird – z.B. auch eine Baby-Badewanne und ein Kinderwagen. Kleidung, wenn diese das erste mal angeschafft werden muss (so genannte „Erstausstattung für Bekleidung“). Hierzu gehören auch neu benötigte Kleidung bei Schwangerschaft oder für ein neu geborenes Kind.

Für die „Erstausstattungen für die Wohnung sowie für Bekleidung“ gelten folgende Spielregeln:

Wenn etwas kaputt geht oder nicht mehr zu gebrauchen ist, was Sie bereits besessen haben, dann müssen sie diesen Ersatz aus Ihrer ALG-II-Regelleistung kaufen.

Wenn Sie etwas zum ersten mal benötigen und neu anschaffen müssen, dann steht Ihnen eine zusätzliche,
einmalige Beihilfe zu. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass Sie zum ersten mal einen Haushalt gründen und eine Wohnung neu beziehen. Wichtig ist vielmehr, dass Ihnen etwas fehlt und der Bedarf neu ist.

Beispiele für Ansprüche auf Einmalbeihilfen:
Silvia Wagner muss umziehen. In der alten Wohnung gab es eine Einbauküche, in der neuen Wohnung nicht. Silvia Wagner hat einen Anspruch auf eine Beihilfe für Küchenschränke, Herd und Kühlschrank.

Jens Schneider hat früher in seiner Studentenzeit aus Apfelsinenkisten gelebt und sich mit selbstgebauten Regalen beholfen. Einen Kleiderschrank hat er nie besessen. Früher fand er das „cool“, jetzt jedoch äußerst unpraktisch. Jens Schneider steht eine Einmalbeihilfe für einen Schrank zu.

Der Haushalt von Familie Schmidt ist eigentlich komplett ausgestattet – aus früheren, besseren Zeiten vor dem ALG-II-Bezug. Jetzt erwarten die Schmidts ein Kind. Sie haben Anspruch auf eine Baby-Erstausstattung (Wickeltisch, Kinderwagen) und – wenn das Kind älter wird – auch auf eine Beihilfe, um ein Kinderzimmer einzurichten. Beantragen Sie die Einmalbeihilfen, die Ihnen zustehen!

Wichtig: Sie müssen den Antrag stellen, bevor Sie etwas anschaffen. Im Nachhinein bekommen Sie Ihre Ausgaben nicht erstattet! Das Amt kann Ihnen die Beihilfe  entweder als Geldleistung oder als Sachleistung ewähren. Dabei gelten allerdings auch gut erhaltene, gebrauchte  Möbel, Kleidungsstücke usw. als zumutbar.

Und was ist, wenn ich etwas dringend benötige und kaufen muss, für das es keine zusätzliche Beihilfe gibt?

Darlehen: Unter Umständen kann ein Anspruch auf ein Darlehen vom Amt bestehen. Das müssen Sie allerdings in den Folgemonaten abstottern. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die monatliche Rückzahlung herunter zu verhandeln oder einen Erlass zu beantragen.

Besonderen Bedarf geltend machen: Wenn Arbeitslose dauerhaft besondere Ausgaben haben – etwa hohe krankheitsbedingte Kosten – kann man sich auch grundsätzlich mit dem Amt streiten, ob die Regelleistung überhaupt zum Leben ausreicht und die Vorgabe der Verfassung erfüllt, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieser Streit kann sinnvoll sein, erfordert aber einen langen Atem.