9. Anrechnung von Einkommen

Ihrem Bedarf, der sich aus Ihrer speziellen Situation ergibt, wird Ihr Einkommen und das der anderen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Ist Ihr Bedarf höher als das Einkommen, gelten Sie als hilfebedürftig und bekommen die Differenz zwischen Einkommen und Bedarf ausgezahlt. Liegt Ihr Einkommen über dem errechneten Bedarf, erhalten sie keine Leistungen.

Was ist Einkommen (§ 11 SGB II)?

Als Einkommen zählt, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält (nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1999 sind das "alle eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen"). Unter Einkommen werden also Einnahmen in Geld oder Geldeswert verstanden. Dazu gehören z.B. Lohn bzw. Gehalt, Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld, aber auch Unterhalt, Renten, das Kindergeld und Miet- und Pachteinnahmen.  Auch geldwerte Leistungen, wie z.B. Sachleistungen in Form von Mittagessen können Einkommen sein. Unentgeltliches Wohnen gilt nicht als Einkommen, sondern wird dadurch berücksichtigt, dass Sie keine Mietkosten geltend machen können.

Nachrangigkeitsprinzip:

Das Ziel des SGB II ist es, dass Alg II–Bezieher/innen und ihre Familien unabhängig von der Grundsicherung leben, d.h. aus eigenen Mitteln und Kräften zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (§ 1 Abs. 1 SGB II). Dazu gehört, dass Sie die Ihnen zustehenden finanziellen Mittel einfordern bzw. beantragen. Wenn Sie z.B. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder andere Unterhaltsansprüche gegen Dritte haben, gehen diese Ansprüche auf das Amt über (Forderungsübergang nach § 33 SGB II), ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Das Amt fordert dann stellvertretend für Sie dieses Geld  ein.

Achtung: Alg II-Bezieher/innen haben keinen Anspruch auf Wohngeld (§ 1 Abs. 2 WoGG). Aber: Wenn Sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten leben und diese kein Alg II beziehen, können Ihre Verwandten Wohngeld beziehen, falls ihr Einkommen unter den dafür vorgesehenen Grenzen liegt.

Wessen Einkommen wird berücksichtigt?

Wenn Sie allein stehend sind und eine (Neben-)Tätigkeit ausüben oder andere Einkünfte wie z.B. Unterhalt oder Zinsen haben, werden diese bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengelds II berücksichtigt.

Der prinzipielle Unterschied gegenüber den Regelungen des SGB III (Alg I) ist, dass es die Grenze von 15 Wochenstunden nicht mehr gibt. D.h. niemand muss mehr befürchten, dass sie/er aufgrund der Überschreitung dieser Zeitgrenze keine Leistungen des Amtes mehr erhält.

Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird das Einkommen aller Mitglieder angerechnet, also z.B. auch das Kindergeld. Wenn jedoch die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft eigenes Einkommen haben, so dass sie kein Sozialgeld bzw. Alg II erhalten, werden sie aus der Berechnung herausgenommen. Sonst würden z.B. minderjährige Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. 

Wenn Sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten leben, wird vermutet, dass Sie von ihnen unterstützt werden. Wenn Sie diese Vermutung nicht widerlegen, wird auch das Einkommen dieser Verwandten überprüft. (Lesen Sie dazu mehr im Kapitel zur familiären Situation).