Eingliederungsvereinbarung (EinV) § 15 SGB II

„… insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen"
 § 2 SGB II SGB II

Mit jedem Hilfebedürftigen soll = gebundenes Ermessen = muss eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II

Leistungsberechtigten werden unter Androhung der Leistungskürzung: Wegfall des ALG II-Zuschlages und Kürzung der RL um 30 % nach § 31 SGB II zum Abschluss der EinV gezwungen.

(Sozialgerichte kippen diese Sanktion regelmäßig, da auch ein gleicher VA erlassen werden kann.)



Vorübergehend ausgenommener Personenkreis:

- Alleinerziehende, denen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II Gefährdung der Erziehung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist und die auf eigenen Wunsch keine EinV abschließen wollen

- Personen, die Angehörige pflegen, solange die Pflege die Aufnahme einer Tätigkeit verhindert

- bei unklarem Erwerbsstatus

- U 25er, die eine Schule in Vollzeit besuchen

- Personen mit fester Einstellungszusage in den nächsten  8 Wochen alle Ausnahmen aus DA 15.7



Mindestinhalte:
- Benennung der Leistungen  
 
- Beschreibung der Anforderungen, insbesondere der Bewerbungen (Umfang, Häufigkeit, Zielrichtung, Nachweise)

- Beteiligungsmöglichkeit von Mitgliedern der BG  § 15 Abs. 2 SGB II

- Schadensersatz bei Abbruch von Bildungsmaßnahme  § 15 Abs. 3 SGB II

- Dauer: In der Regel 6 Monate    § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II

Verweigerung:
Durchsetzung per Verwaltungsakt  § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II

Es  gibt also 2 Sorten:
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X  i. V. mit  § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB II. Dieser folgt Regeln, die im SGB X festgelegt sind

• Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt   § 15 Abs. S. 6 SGB II i.V. m. § 31 SGB II - Der VA muss denselben Inhalt haben wie die nicht-entstandene Vereinbarung!


Ein öffentl.-rechtl. Austauschvertrag
über Sozialleistungen kann nur abgeschlossen werden,
- soweit die Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers stehen.   § 53 Abs. 2 SGB X.

-Das bedeutet: Die Pflichtleistungen und auch die Ausgestaltung der Pflichtleistungen dürfen nicht Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sein!

- Gegenleistungen müssen zumutbar sein  § 55 Abs. 1 SGB X.

- Wenn der Vertragsgegenstand gegen Vorschriften des BGB verstößt (§ 134 BGB Verstoß gegen ein Gesetz) und/oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB), ist der öffentl.-rechtl. Vertrag nichtig. § 58 Abs. 1 SGB X

- Neueste Urteile: Wenn eine EinV in einem wesentlichen Punkt nichtig ist, dann ist sie dies als Ganzes.

- Schriftformerfordernis   § 56 SGB X

- Wenn er in die Rechte Dritter eingreift, müssen diese schriftlich zustimmen.  § 57 Abs. 1 SGB X

- Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder Unzumutbarkeit kann er angepasst oder gekündigt werden. Bedarf der Schriftform  § 59 Abs. 1 u. 2 SGB X.



Ablauf

- Einladung: Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III

- Pflicht zur Rechtsfolgebelehrung § 31 Abs. 2 SGB II

- pAp und Leistungsberechtigter vereinbaren Leistungen und Pflichten § 15 (1) SGB II, § 16 SGB II

- Anspruch auf Beistand  § 13 Abs. 4 SGB X

- Recht auf Verhandlungen mit dem Leistungsträger: nach neuer Rechtsprechung nicht mehr gegeben, da eine einfache Ablehnung nicht mehr zur Sanktion führt.

- Bedenkzeit: keine Verpflichtung, sofort zu unterschreiben  Berlit in LPK-SGB II, § 15 Rz. 17

- Anspruch auf Einholung von rechtlichem Rat Beratungs-stelle, Rechtsanwalt Berlit in LPK-SGB II, § 15 Rz. 17

- Eine Verweigerung von Bedenkzeit oder rechtlichem Rat ist rechtswidrig und würde einen „wichtigen Grund“ darstellen, weswegen nicht sanktioniert werden darf. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II



Keine Einigung

- Gibt es zwischen Berechtigtem und pAp keine Einigung, muss der pAp deutlich machen, dass er nun die Verhandlungsphase beenden möchte und den Berechtigen verbindlich auffordern, die erarbeiteten existierenden Regelungen zu unterschreiben. Unterschreibt der/die Erwerbslose nicht, wird die Eingliederungsvereinbarung als VA erlassen. Der VA muss denselben Inhalt haben wie die nicht-entstandene Vereinbarung!