Neue Regeln für Widerspruch und Klage

Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Aufwasch - also in einem Schriftstück - machbar. Weiterlesen


Antrag auf einstweilige Anordnung

Eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86b Abs. 2 SGG) kommt dann in Betracht, wenn Ihnen eine beantragte Leistung verweigert wird, d.h. wenn Ihr Antrag auf Alg II abgelehnt wird. Wenn Ihr Anliegen dringend und notwendig ist, können Sie sich sofort an das zuständige Gericht wenden. Bei einer einstweiligen Anordnung prüft das Gericht, ob Sie durch das normale langwierige Klageverfahren erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben. Sie müssen deshalb die Dringlichkeit und Notwendigkeit begründen und ausführlich auf die Folgen für Sie hinweisen, sollte über den Antrag nicht sofort entschieden werden. Eine eidesstattliche Versicherung darüber, dass Sie nichts mehr haben, reicht möglicherweise nicht aus. Sie müssen weitere Beweismittel (schriftliche Erklärungen, Belege, beglaubigte Zeugenaussagen usw.) beibringen!

 

Sie müssen deutlich machen, dass Sie aufgrund Ihrer Situation nicht das normale Verfahren abwarten können und dass es für Sie notwendig ist, dass das Gericht vorzeitig entscheidet. Ihre Ausführungen müssen Sie glaubhaft belegen, z.B. durch Belege, Kopien und eine eidesstattliche Versicherung.

Wichtig: Erkundigen Sie sich, welches Gericht  an Ihrem Wohnort zuständig ist.

1. Falls ein ablehnender Bescheid vorliegt, muss zuerst der Widerspruch eingelegt werden. Sie müssen aber nicht auf einen Widerspruchsbescheid warten; der Antrag auf einstweilige Anordnung ist möglich, sobald das Amt auf den Widerspruch hätte reagieren können.

2. Die „einstweilige Anordnung” ist nur eine vorläufige Entscheidung. Oft ist es jedoch so, dass danach die Behörde den Anspruch durch einen Bescheid anerkennt. Wenn dies nicht der Fall ist, insbesondere wenn trotzdem der Widerspruch abgelehnt wird, ist eine Klage beim Sozialgericht erforderlich.

3. Wichtig: im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes können Termine sehr kurzfristig festgelegt werden. Falls Sie in den Sommerferien verreisen, beauftragen Sie eine Vertrauensperson mit der täglichen Kontrolle der Post und geben Sie ihr Vollmacht für das Gerichtsverfahren, damit wenigstens eine Vertagung beantragt werden kann. Besser ist es, wenn Sie bereits bei der Antragstellung dem Sozialgericht mitteilen, wann Sie nicht erreichbar sind (aber vorher die Ortsabwesenheit auch von der ARGE genehmigen lassen!).

 

Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht schriftlich oder auch mündlich (zur Niederschrift) beantragt werden. Wichtig: Deshalb: Zwar können Sie den Antrag auf einstweilige Anordnung selbst stellen oder ihn bei Gericht zu Protokoll geben und sich vergewissern, ob Ihre Angaben auch ausreichend sind. Suchen Sie aber auf jeden Fall vorher eine Beratungsstelle auf, denn leicht kann aufgrund von Formfehlern oder unzureichenden Gründen der Antrag abgelehnt werden. Viele einstweilige Anordnungen werden deshalb abgelehnt.

 

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Musterantrag

 

 Name ........................................................

Straße .......................................................

PLZ/Ort .....................................................

 

Sozialgericht.....................................

..........................................................

..........................................................

..........................................................

 

........................[Ort], den .....................[Datum]

 

 

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

 

Hiermit beantrage ich

 

[Name, Anschrift]                                                               – Antragsteller –

 

der

 

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift]                         – Antragsgegnerin –

 

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

 

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

 

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

 

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.

Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

 

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]

 

.......................................[Datum]                             ................... ....................[Unterschrift]

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