Elternzeit und -geld

Während der Elternzeit können Sie Leistungen nach dem SGB II bekommen. Auch wenn Sie nicht arbeitsuchend sind, weil Sie sich in Elternzeit befinden, können Sie Alg II beziehen. Sie sind nicht verpflichtet eine Arbeit zu suchen und Sie können sich der Erziehung Ihres Kindes widmen. Auch eine Vermittlung in eine Trainingsmaßnahme ist ausgeschlossen. Wenn Sie jedoch angeben, dass Sie Ihre Elternzeit nur für eine begrenzte Stundenzahl in Anspruch nehmen wollen (z.B. 20 Stunden), dann unterliegen Sie für die restliche Stundenzahl (ca. 15-20 Stunden) der allgemeinen Arbeitspflicht und Sie müssen darüber auch eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, wenn das von Ihnen verlangt wird. Bekommen Sie Elterngeld wird dies bis 300 Euro nicht auf das Alg II als Einkommen angerechnet.

Aber: Sind Sie allein erziehend und deshalb auf Alg II angewiesen oder bezieht Ihre Familie Alg II, weil Ihr Erwerbseinkommen wegfällt, gelten für Sie auch die allgemeinen Regeln der Einkommens- und Vermögensanrechnung

 

Energieschulden

Heizung gehört zum Lebensnotwendigen. Wenn Ihnen und Ihren kleinen Kindern eine Heizungssperre droht, sollten Sie sich an das Amt wenden. Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.

 

Stromschulden können als Darlehen nach § 24 SGB II übernommen werden. Die Übernahme ist eine „Kann-Leistung“ des Amtes, liegt also im Ermessen des Sachbearbeiters. Argumentieren Sie, dass Strom eine Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihren Bemühungen, einen Arbeitsplatz zu finden, nachkommen können Fordern Sie eine Schuldnerberatung ein,  die Sie  in  diesem  Fall  unterstützt. Nach § 16 SGB II gehört eine Schuldnerberatung zu den Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben.

 

Ermäßigungen

Telefongebührenermäßigung

Ermäßigung bei den Telefongebühren der Telekom bekommen Sie, wenn Sie eine Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren haben.

Weitere Ermäßigungen

Einige Kommunen haben für Erwerbslose ermäßigte Eintrittspreise. Dies gilt für öffentliche Einrichtungen, Kurse und Veranstaltungen, manchmal auch für den öffentlichen Nahverkehr. Allerdings werden in letzter Zeit die verbilligten Fahrkarten in vielen Kommunen wieder rückgängig gemacht. Manche Vereine und Kinos bieten ebenfalls Ermäßigungen. In vielen Städten haben sich sog. "Tafeln" etabliert. Dies sind Einrichtungen, wo Sie kostenlos oder für sehr wenig Geld Lebensmittel bekommen können. Erkundigen Sie sich in Ihrer Gemeinde, welche Vergünstigungen es im Einzelnen gibt.

 

Ersatzanspruch

Das gezahlte Alg II bzw. Sozialgeld müssen Sie zurückzahlen, wenn Sie Ihre Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund herbeigeführt haben (§ 34 SGB II). Dazu könnte z.B. zählen, dass Sie Ihren Arbeitsplatz einfach so aufgegeben haben. Es muss sich dabei um ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten handeln. Wenn Sie Alg II beziehen, kann die Forderung von Ihrem Lebensunterhalt abgezogen, d.h. aufgerechnet werden. Beziehen Sie kein Alg II mehr, kommt eine Rückzahlung nur in Betracht, wenn Sie dazu in der Lage sind. Nicht möglich ist eine Rückzahlung, wenn Sie dadurch auf Alg II angewiesen sein würden.

Aber: Der Ersatzanspruch geht auf den Erben über!  Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Kostenersatz nicht rechtens war, kann der Bescheid für die Vergangenheit zurückgenommen werden.