Antragsformular IV Einkommen - Vermögen - Unterhalt

VI. Einkommensverhältnisse

Probleme ergeben sich, wenn Sie oder Ihr/e Partner/in arbeiten. Der Arbeitgeber muss ein Formular mit dem Einkommen ausfüllen. Fraglich ist, ob diese Arbeitgeberabfrage überhaupt notwendig ist, denn der Arbeit-geber erfährt dadurch, dass Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Alg II beziehen wollen. Das kann sich eventuell nachteilig für Sie auswirken. Das ist z.B. dann der Fall, wenn Sie jeden Monat ein anderes Einkommen haben. Dann müsste der Arbeitgeber jeden Monat ein neues Formular ausfüllen. Viel einfacher und problemloser wäre es, wenn Sie Ihre monatliche Abrechnung vorlegen würden.

Tipp: Sie können sich auf Ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht berufen und Ihre Einkommensnachweise, z.B. Gehaltsabrechnungen, einreichen.

VII. Vermögensverhältnisse

Wichtig: Sie müssen  das Zusatzblatt nur dann ausfüllen, wenn Sie und Ihre Angehörigen den Mindestfreibetrag überschreiten! (Siehe dazu unter dem Kapitel Vermögen) Auch hier gilt, dass es sich nur um die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft handelt. Falls Sie Vermögen über der Mindestgrenze haben, müssen Sie beim Ausfüllen folgendes beachten:

Über die Freistellungsaufträge können über einen automatischen Datenabgleich Ihre Konten und die jeweilige Kapital- bzw. Zinshöhe erfasst werden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Freistellungsaufträge haben, erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank.

Tipp: Sollten Sie Ihre Konten löschen oder diese inzwischen gelöscht sein, müssen Sie auch eine Löschung des Freistellungsauftrags beantragen. Oft sind auch die Daten der beim Bundesamt für Finanzen erfassten Konten veraltet. Bei Ihrer Bank erhalten sie dann einen aktuellen Nachweis.

Wichtig: Reichen Sie die Bescheinigung Ihrer Bank beim Antrag gleich mit ein.

Wenn sich Ihre Zinseinkünfte verringert haben, weil Sie von Ihrem Ersparten gelebt haben, dürfen auch nicht die Zinsen des vergangenen Jahres angerechnet werden.

Tipp: Legen Sie eine Bescheinigung der Bank vor, aus der die aktuelle Summe ersichtlich ist. 

Nicht zum Vermögen zählen das Geld, das Sie im Geldbeutel oder auf dem Girokonto zum normalen Verbrauch haben (siehe dazu auch im Kapitel Vermögen). Sie müssen deshalb dazu auch keine Angaben machen.

Tipp: Schreiben Sie in das Formular, dass Sie zwar ein Girokonto haben, dass Sie aber das Geld für Ihren Lebensunterhalt verwenden.

VIII. Unterhaltspflichtige Angehörige

Nur folgende Personen müssen hier Angaben machen:

- Minderjährige und volljährige Antragsteller/-innen ohne Berufsabschluss unter 25 Jahre  wenn sie nicht mit ihren Eltern leben,

- alle, die einen Unterhaltsanspruch geltend machen,

- diejenigen, die über einen gerichtlichen Titel (z.B. Scheidungsurteil) verfügen,

- Schwangere oder allein Erziehende, die einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch gegen den Kindesvater haben.

IX. Sonstige Ansprüche

Aufgrund der Nachrangigkeit der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende wird hier danach gefragt, ob sich das Amt die gezahlten Leistungen bei anderen zurückholen kann. Das spielt z.B. dann eine Rolle, falls Sie aus einem Arbeitsverhältnis Ansprüche gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber haben.

X. Weitere Angaben

Diese Angaben sind eigentlich nur deshalb wichtig, damit die Datenerfassung einfacher ist. Es ist anscheinend aufgrund der Computerprogramme der Ämter kompliziert, die Daten, die sie ja schon haben, für die Alg II-Leistung  umzutragen. Deshalb ist es einfacher, wenn die Antragsteller/innen sich die Mühe machen und ihre Daten eintragen. Die Datenschützer sind deshalb der Meinung, dass  dieses Feld  nicht ausgefüllt werden muss.

Tipp: Zur Berechnung des Zuschlags, für diejenigen, die aus Arbeitslosengeld I kommen und die Wohngeld bezogen haben, ist es jedoch wichtig, dass die Höhe des Wohngelds eingetragen wird. Das Amt hat keine Kenntnis über andere Sozialleistungen und geht deshalb von den ihm zur Verfügung stehenden Daten aus.