Das Antragsformular II

II. Persönliche Verhältnisse Hier geht es nur um die Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Wer dazu zählt siehe im Kapitel: „Die familiäre Situation“ unter Bedarfsgemeinschaft.

1. Umfang der Erwerbsfähigkeit

Bei dieser Frage spielt allein die gesundheitliche Verfassung eine Rolle. Erwerbsfähig sind deshalb z.B. die Ehefrauen, die sich um die Kindererziehung kümmern bzw. gekümmert haben. Wer Kinder unter 3 Jahre versorgt, erhält Alg II, muss sich aber nicht um eine Arbeit bemühen.

Wenn Sie so gravierende gesundheitliche Einschränkungen haben, dass Sie erwägen eine Rente zu beantragen, sollten Sie auf jeden Fall eine Beratungsstelle aufsuchen, bevor Sie den Antrag stellen. Da es die Möglichkeit nicht mehr gibt, Leistungen auch trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen zu beziehen (die sog. Nahtlosigkeitsregelung), würden Sie auf die neue Sozialhilfe, das SGB XII verwiesen. Da sind z.B. die Regelungen des geschützten Vermögens wesentlich niedriger als beim  Alg II, so dass Sie evtl. Gefahr laufen würden, Ihr für den Notfall oder das Alter angesparte Vermögen aufbrauchen zu müssen.

2. Ausbildungsverhältnisse

Die Fragen beziehen sich nur auf den Antragsteller bzw. die Antragstellerin und deren Partner.  Es geht bei der Frage darum, ob die Voraussetzungen für eine BAföG- oder BAB-Förderung (Berufsausbildungsbeihilfe) gegeben ist. Warum nach dem Namen und der Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule gefragt wird, ist nicht nachvollziehbar. Zur Prüfung von Ansprüchen reicht die Angabe der Ausbildung.

3. Krankenversicherung

Wenn Sie getrennt lebend sind und keine Angaben zur Krankenversicherung Ihres ehemaligen Ehemannes / Ihrer ehemaligen Ehefrau machen können, sollten Sie dies im Antrag oder auf einem gesonderten Blatt vermerken. Die Beiträge für Ihre Krankenversicherung müssen dann übernommen werden.

Wenn Sie unter 23 Jahre alt sind, wird versucht, die Kosten für die Krankenversicherung durch eine Familienversicherung bei Ihren Eltern zu umgehen. Wenn Sie keine Angaben machen können, müssen die Kosten für eine eigene Krankenversicherung übernommen werden.

III. Persönliche Verhältnisse der mit im Haushalt lebenden weiteren Personen

Hier müssen Sie die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eintragen, z.B. Ihre mit im Haushalt lebenden Kinder unter 25 Jahren.

Falls Sie mit Ihrem Kind über 25 Jahre oder mit Ihren Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt zusammen leben, handelt es sich um eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten und nicht um eine Bedarfsgemeinschaft. (Lesen Sie dazu ausführlich unter: Die familiäre Situation. Haushaltsgemeinschaft von Verwandten).

IV. Leistungen für besondere Mehrbedarfe

Wenn Sie schwanger sind, müssen Sie den Mutterpass nicht vorlegen, denn er enthält mehr Daten als für die Bewilligung von Alg II erforderlich sind. Eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer der Schwangerschaft ist ausreichend, da es selbst für besonders schwierige Schwangerschafts-situationen keine zusätzlichen Leistungen gibt.

Wer behindert ist und Integrationsleistungen nach dem SGB IX erhält, sollte den Bewilligungsbescheid des Integrationsamtes einreichen. Im Zusatzblatt des Antrags bzw. des Vordrucks über einen Sonderbedarf aus medizinischen Gründen werden Daten nach Größe und Gewicht und weitere für die Bewilligung der Grundsicherungsleistung unerhebliche Daten erfragt. Füllen Sie deshalb nicht das Formular aus, sondern reichen Sie z.B. Ihren Diabetikerausweis ein. Daraus ist Ihre spezifische Situation für das Amt ausreichend ersichtlich. Sollten Sie mehr vorlegen müssen und Ihr Arzt will dafür eine Gebühr, muss diese das Amt übernehmen.

Bevor Sie die Gebühr zahlen, müssen Sie unbedingt das Amt darüber informieren, und Sie sollten erst die nachweisbare Zusicherung der Kostenübernahme abwarten, bevor Sie von Ihrem wenigen Geld die Kosten bestreiten.