Das Antragsformular I

Das "Papiermonster", das an alle Alg II-Bezieher versandt wird, hat nicht nur bei den Betroffenen Verunsicherung und Verärgerung ausgelöst, sondern auch die Datenschützer auf den Plan gerufen. Zu dem strittigen Antragsformular im Einzelnen:

I.  Allgemeine Daten:

1. Angabe von Telefonnummer und e-mail-Adresse:

Nie Angeben! Diese Angaben sind vollkommen freiwillig. Probleme können nämlich auftauchen, wenn Sie morgens einen Anruf des Amtes, eines Maßnahmeträgers oder einer Verleihfirma erhalten, dass Sie in ein paar Stunden vorstellig werden sollen. Wenn Sie den Tag schon anders verplant haben, können Schwierigkeiten entstehen. Eventuell wird Ihnen fehlende Arbeitsbereitschaft o.ä. unterstellt. Schwierigkeiten können auch entstehen, wenn das Telefon klingelt und Sie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht da sind. Aber auch wenn Sie am Telefon mit Fragen zu Ihren Verhältnissen überrumpelt werden, könnten Sie möglicherweise Auskünfte geben, die gar nicht für das Amt relevant sind. Außerdem kann es zu Missverständnissen kommen, indem z.B. etwas anderes in Ihre Akte eingetragen wird, als Sie eigentlich wollten.

Tipp: Niemand kann Sie daran hindern, wegen der hohen Grundgebühren Ihren Telefonanschluss zu kündigen.

2. Keine eigene Bankverbindung 

Wer kein eigenes Girokonto hat, muss dies dem Amt gegenüber durch eine Bescheinigung der Bank nachweisen. Das Problem ist, dass Sie dadurch in die Kategorie der Erwerbslosen mit Vermittlungshemmnissen eingestuft werden, weil das Amt dann von Schufa-Eintragungen und Schulden ausgeht. Möglicherweise werden Sie dann zu einer Schuldnerberatungsstelle geschickt, die Sie dann auch aufsuchen müssen, damit Sie weiterhin Ihr volles Geld erhalten.  Auch wenn Sie Ihre finanzielle Situation im Griff haben oder unverschuldet in die Überschuldungssituation geraten sind, haben Sie gegenüber dem Amt diesen Makel. Falls Sie eine Bescheinigung der Bank nicht vorlegen, müssen Sie deshalb noch die Kosten für eine Postbar-Anweisung selbst tragen (§ 47 SGB I i.V.m. § 42 SGB II).