§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40 Absatz 1

(1)    Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Erläuterung: Der bekannte § 44 SGB X ermöglicht es, dass nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte auch dann noch korrigiert werden, wenn sie bestandskräftig geworden sind. Die Nachzahlung zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen war auf das laufende Kalenderjahr und die vorhergehenden vier Kalenderjahre begrenzt. Nun wird die Nachzahlung auf das laufende Kalenderjahr und das vorhergehende beschränkt. Dieses ist eine deutliche Verschlechterung. 4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen ….



§ 40 Absatz 2 Nr

 Erläuterung: Die neu geschaffene Möglichkeit der teilweisen Zahlungseinstellung bringt im Grunde keine Verschlechterung, wenn sie korrekt angewendet wird. Problematisch an der vorläufigen Zahlungseinstellung ist ihre vielfach rechtswidrige Anwendung in der Praxis. In der Gesetzesbegründung heißt es nochmals klarstellend: „Voraussetzung ist, dass die Träger Kenntnis von Tatsachen haben, die sie mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer entsprechenden Teilaufhebung berechtigen würden“ (aus der Gesetzesbegründung) würden. Kenntnis von Tatsachen heißt nicht „Tatsachen vermuten“ und „Wirkung für die Vergangenheit“ heißt nicht „Wirkungen im nächsten Monat erwarten“


 

§ 40 Absatz 3

§ 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde.
Erläuterung: Notwendig gewordene Regelung, da es nun auch Gutscheine gibt (Bildungspaket).


 

§ 40 Absatz 4

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe     für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

Erläuterung: Die begünstigende Regelung wird in der Praxis oft übergangen.2 Wichtig ist hierauf zu achten. Allerdings werden in Zukunft Leistungsberechtigte von dieser begünstigende Regelung ausgeschlossen, wenn ihnen unterstellt wird, dass sie hätten wissen können, dass sie die Leistungen zu Unrecht erhalten haben.

(„…4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist“[§ 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4])


 

§ 42a Darlehen § 42a Absatz 1

(1)    Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

Erläuterung:
Hier ist eine gravierende Veränderung eingearbeitet worden, ohne dass der Gesetzgeber diese in der Begründung erläutert. Leistungsberechtigte werden nun auf ihr Schonvermögen verwiesen. Nur wenn dieses den Bedarf nicht deckt, gibt's ein Darlehen. Das bedeutet aber, dass jede Darlehensvergabe eine neuerliche Bedürfigkeitsprüfung voraussetzt, da das aktuell vorhandene Vermögen ermittelt werden muss. Wie dieses zu geschehen hat und welches Vermögen zur Bestreitung des laufenden Bedarfs belassen wird bleibt unklar. Auch nach welchen Kriterien die Vergabe an einzelne oder mehrere Darlehensnehmer erfolgen soll, kann nicht der Neuregelung entnommen werden.



§ 42a Absatz 2

(2)    Solange die Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 vom Hundert des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Darlehensnehmer sind hierüber zu informieren.

Erläuterung: Nun werden alle Darlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet. Viele Hilfeempfänger haben Kautionsdarlehen. Dies führt oft auf Jahre zu einer Leistungskürzung um 10 Prozent. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig, da im Regelsatz nichts für eine Kautionszahlung vorgesehen ist.


 

§ 42a Absatz 4 und 5

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden. (5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Erläuterung: Absatz 4 war bisher schon Verwaltungspraxis. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist sinnvoll. Absatz 5 schafft eine Sonderreglung für das Darlehen, das Auszubildende in Härtefällen oder für den ersten Monat der Ausbildung bis zur Zahlung der ersten Ausbildungsvergütung, der Berufsausbildungsbeihilfe oder des Bafögs neu erhalten können.