Info für ALG-II-Bezieher:

Darlehen vom Amt sind möglich – müssen aber abgestottert werden


Wenn Sie ALG II beziehen und dringend etwas brauchen, wofür Ihnen das Geld fehlt, dann können Sie vom Amt ein Darlehen bekommen. Der Haken an der Sache: Sie müssen das Darlehen abstottern und erhalten in den folgenden Monaten weniger ALG II ausbezahlt. Doch der Reihe nach.

Einmalbeihilfen statt Darlehen!
Bei einigen Anschaffungen haben Sie einen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Einmalbeihilfe. In diesen Fällen macht ein Darlehen natürlich keinen Sinn. Denn die Beihilfen, die Ihnen zustehen, müssen nicht zurückgezahlt werden.

Einmalbeihilfen gibt es für
• Klassenfahrten ihrer Kinder
• Möbel, Hausrat und Elektrogeräte, wenn diese das erste Mal angeschafft werden müssen (so genannte „Erstausstattungen für die Wohnung“
• „Baby-Erstausstattung“ (Wickeltisch, Laufstall, Kinderwagen, Baby-Badewanne)
• Kleidung, wenn diese das erste Mal angeschafft werden muss (einschließlich bei Schwangerschaft oder für ein neugeborenes Kind).

Wofür gibt es ein Darlehen?
Im Prinzip für alle anderen Dinge, die Sie eigentlich aus ihrer Regelleistung kaufen sollen. Hier geht es vor allem um Möbel, Hausrat, Elektrogeräte oder Kleidungsstücke, die Sie schon besessen haben, die dann kaputt gehen oder nichts mehr taugen und die Sie deshalb erneut brauchen. Für solche so genannten "Ersatz-Beschaffungen“ gibt es eben keine zusätzlichen Einmalbeihilfen, sondern unter Umständen ein Darlehen.

Wann kann ich ein Darlehen vom Amt bekommen?
Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dann haben Sie einen Rechtsanspruch auf ein Darlehen:

• Die Anschaffung muss notwendig und dringlich sein. Das heißt: Sie brauchen etwas sofort und können die Sache nicht aufschieben (z.B. wenn der Kühlschrank im Sommer kaputt geht oder Ihr Wintermantel im Winter verschlissen ist).
• Sie konnten keine Ersparnisse für solche Anschaffungen zurücklegen.
• Sie können ihren Bedarf – also das, was Sie brauchen – nicht auf andere Weise beschaffen. Das Amt kann Ihnen das Darlehen als Geldleistung oder als Sachleistung gewähren – also z.B. einen Kühlschrank zur Verfügung stellen. Aus unserer Sicht haben Geldleistungen Vorrang und Sachleistungen sollten die Ausnahme sein.

Wie muss ich das Darlehen zurückzahlen?
Sie müssen das Darlehen in monatlichen Raten abstottern. Diese Tilgung läuft so: Das Amt behält in den folgenden Monaten einen Teil ihrer Regelleistung ein und zahlt Ihnen nur einen gekürzten Betrag aus, bis das Darlehen abbezahlt ist. Dabei darf das Amt höchstens 10 Prozent der Regelleistung als monatliche Tilgung einbehalten: Das sind bei Alleinstehenden monatlich maximal 38,20 €. Bei Familien ist der Betrag höher, weil sich die 10Prozent-Grenze auf die Summe der Regelleistungen für alle Personen zusammen bezieht.

Das Abstottern des Darlehens ist natürlich ein Riesenproblem. Denn das ALG II reicht ja noch nicht mal für den normalen Lebensunterhalt. Wenn dann noch die monatliche Tilgung einbehalten wird, dann wird es richtig eng. Der 10-prozentige Einbehalt ist ein Höchstbetrag. Das Amt darf die 10 Prozent nicht pauschal und starr einbehalten. Vielmehr muss das Amt prüfen, welche Rückzahlung in Ihrem Einzelfall möglich ist. So kann das Amt auch niedrigere Prozentsätze von z.B. 5, 3 oder nur einem Prozent festlegen.

Tipps: Versuchen Sie einen niedrigen Betrag für die monatliche Rückzahlung auszuhandeln. Nennen Sie Ihre Gründe, warum Sie nicht mehr zahlen können. Weisen Sie darauf hin, dass Sie bei einer hohen Rückzahlung nichts mehr – wie laut Gesetz von Ihnen gefordert – für zukünftige Anschaffungen sparen können.

Übrigens: Bei der „Sozialhilfe,“ die Nicht-Erwerbsfähige erhalten, sind maximal 5 Prozent Rückzahlung zulässig. Sie können argumentieren, dass Sie nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Gegen den Bescheid, in dem die monatliche Rückzahlung  und Ihr gekürztes ALG II festgelegt ist, können Sie Widerspruch und Klage einlegen. Ein Erlass des Darlehens ist möglich! Im Ausnahmefall kann Ihnen das Amt das Darlehen auch ganz erlassen, wenn die Rückzahlung für Sie „unbillig“ ist. Was genau „unbillig“ heißt, das ist nicht genau geregelt und umstritten. Der Erlass des Darlehens kommt aus unserer Sicht insbesondere dann in Frage, wenn
• ihr ALG II schon aus anderen Gründen gekürzt wurde und durch das monatliche Abstottern eine weitere Kürzung hinzukommen würde,
• die Anschaffung, für die Sie das Darlehen bekommen haben, relativ teuer war – Sie also sehr lange zurückzahlen und mit einem gekürzten ALG II auskommen müssten,
• Sie während der Rückzahlung ein zweites Darlehen benötigen (z.B. der Kühlschrank geht kaputt, während Sie noch das Darlehen für den Herd abstottern),
• der Bedarf, für den Sie ein Darlehen brauchen, nicht nur einmalig anfällt sondern regelmäßig oder gar dauerhaft (z.B. wenn Sie immer mal wieder Geld für eine Fahrkarte brauchen, um Ihr Kind zu besuchen, das weit weg wohnt oder wenn Sie besondere Kosten für Medikamente oder Heilmittel haben).

Zum zuletzt genannten vierten Punkt gibt es bereits Gerichtsentscheidungen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem Antragsteller Fahrtkosten zugesprochen, um das Umgangsrecht mit seinem Kind ausüben zu können (Beschluss vom 28.4.05, L 7 AS 261/05). Das Sozialgericht Lüneburg hat bei einem Antragsteller mit Neurodemitis die Kosten für Heil-und Körperpflegemittel zuerkannt (Beschluss vom 11.8.05, S 30 AS 328/05 ER). In beiden Fällen machten die Gerichte darauf aufmerksam, dass ein Erlass der gewährten Darlehen aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sein kann.

§ 42a Darlehen § 42a Absatz 1

(1)    Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

Erläuterung:
Hier ist eine gravierende Veränderung eingearbeitet worden, ohne dass der Gesetzgeber diese in der Begründung erläutert. Leistungsberechtigte werden nun auf ihr Schonvermögen verwiesen. Nur wenn dieses den Bedarf nicht deckt, gibt's ein Darlehen. Das bedeutet aber, dass jede Darlehensvergabe eine neuerliche Bedürfigkeitsprüfung voraussetzt, da das aktuell vorhandene Vermögen ermittelt werden muss. Wie dieses zu geschehen hat und welches Vermögen zur Bestreitung des laufenden Bedarfs belassen wird bleibt unklar. Auch nach welchen Kriterien die Vergabe an einzelne oder mehrere Darlehensnehmer erfolgen soll, kann nicht der Neuregelung entnommen werden.



§ 42a Absatz 2

(2)    Solange die Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 vom Hundert des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Darlehensnehmer sind hierüber zu informieren.

Erläuterung: Nun werden alle Darlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet. Viele Hilfeempfänger haben Kautionsdarlehen. Dies führt oft auf Jahre zu einer Leistungskürzung um 10 Prozent. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig, da im Regelsatz nichts für eine Kautionszahlung vorgesehen ist.


 

§ 42a Absatz 4 und 5

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden. (5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Erläuterung: Absatz 4 war bisher schon Verwaltungspraxis. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist sinnvoll. Absatz 5 schafft eine Sonderreglung für das Darlehen, das Auszubildende in Härtefällen oder für den ersten Monat der Ausbildung bis zur Zahlung der ersten Ausbildungsvergütung, der Berufsausbildungsbeihilfe oder des Bafögs neu erhalten können.