Darlehen

Alg II und Sozialgeld werden in der Regel als nicht rückzahlbare Leistungen bewilligt. In folgenden Fällen kann aber ein Darlehen bewilligt werden:

 

- Sie haben ein Vermögen über der Freigrenze und dieses kann nicht sofort verbraucht oder verwertet werden bzw. eine sofortige Verwertung wäre eine besondere Härte (§ 9 Abs. 4, § 23 Abs. 5 SGB II), dann sind Alg II bzw. Sozialgeld als Darlehen zu zahlen.

- Wenn Sie sich in einer Ausbildung befinden, die nach BAB gefördert wird oder Sie studieren, haben Sie zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Alg II, können dies aber trotzdem erhalten, wenn es sich um einen besonderen Härtefall handelt (§ 27 SGB II). (Lesen Sie dazu mehr im Kapitel Lebensgemeinschaften).

- Maßnahmen können auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit (z.B. weil Ihr/e Partner/in ein höheres Einkommen hat oder weil Sie eine Erbschaft gemacht haben) als Darlehen zu Ende gefördert werden, wenn dies „wirtschaftlich“ erscheint.

 

Rückzahlung der Darlehen:

Notfallleistungen und Darlehen für andere notwendige Angelegenheiten (§ 24  SGB II) werden mit den laufenden Zahlungen der Grundsicherung aufgerechnet.

 

Achtung: Wird Alg II nur als Darlehen bewilligt, sind Sie nicht kranken- und rentenversichert!

 

Datenschutz und Datenerhebung

Ihre Angaben über Ihre persönlichen Verhältnisse stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und sie dürfen nur in gesetzlich vorgegebenen Fällen erhoben werden (§ 67a SGB X). Allerdings ist inzwischen der Schutz der Daten allgemein ziemlich aufgeweicht. Alg II- und Sozialgeld-Bezieher/innen haben eigentlich keinen Schutz Ihrer Daten mehr, da immer mehr Stellen und Personen zur Auskunft verpflichtet werden und der automatisierte Datenabgleich weiter zunimmt. Außerdem werden über Maßnahmen, die der verbesserten Eingliederung in einen kaum vorhandenen Arbeitsmarkt dienen sollen (sog. Profiling, Arbeitsvermittlung über Dritte) eine Unmenge von Daten erhoben, die bis in die persönliche Intimsphäre gehen. Angeblich soll diese umfassende Datenerhebung rechtlich nicht bedenklich sein.

Aber: Nach wie vor gilt, dass nur die Erhebung von solchen Daten zulässig ist, die für die Behörde erforderlich sind, um z.B. Ihren Antrag zu bearbeiten. Ohne Ihre Einwilligung darf das Amt keine Informationen, z.B. an Ihre Bank, an Ihren Vermieter oder Ihren Arbeitgeber, weiterleiten.

 

Deshalb darf z.B. auf den Überweisungsformularen nicht der Zahlungsgrund (Arbeitslosengeld  II) angegeben werden oder das Amt darf ohne Einwilligung nicht die Miete direkt an den Vermieter überweisen.

 

Auch bei der Erhebung von Daten, wenn in einer Trainingsmaßnahme im Rahmen eines Profilings Ihre "Schwächen" und "Stärken" festgestellt werden, sollten Sie darauf achten

- welche der Daten an das Amt weitergeleitet werden. Kontrollieren Sie, was mit Ihren Daten passiert, vor allem, wenn Sie nicht direkt notwendig für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind. Stellen Sie einen Antrag auf Löschung der überflüssigen Daten.

Vor jeder Entscheidung über die Verarbeitung Ihrer Daten müssen Sie in der Lage sein, den Zweck und die Konsequenzen daraus zu übersehen. Das ist Ihr verfassungsrechtlich garantiertes informationelles Selbstbestimmungsrecht. Die Einwilligungserklärung, die Sie unterschreiben sollen, muss deswegen Verwendungszweck und den konkreten Anlass erläutern sowie konkrete Angaben über Zeitpunkt, Umfang und Adressat enthalten.

 

Geben Sie gegebenenfalls eine schriftliche Erklärung ab, in der Sie eine weitere Nutzung der von Ihnen offenbarten Daten zu anderen Zwecken als zu denen der Antragstellung außerhalb und innerhalb der Verwaltung und Behörden untersagen. Lassen Sie sich die Abgabe der Erklärung quittieren.

Achten Sie auch darauf, ob im Antrag eine generelle Klausel über die Verwendung Ihrer Daten enthalten ist.

 

a) Datenerhebung

Die Erhebung von Daten durch Behörden ist nur zu den Zwecken erlaubt, die dazu dienen, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, die mit Ihrem Antrag verbunden sind. Beantragen Sie z.B. Alg II, so sind Angaben über den Namen und das Konto des Vermieters nicht erforderlich für die Erfüllung der Behördenaufgabe. (Lesen Sie mehr dazu im Kapitel Antrag).

 

Eine generelle Erklärung bei Antragstellung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht oder dem Bankgeheimnis ist nicht zulässig. Diese darf nur im konkreten und begründeten Einzelfall verlangt werden. Im letzteren Fall nur, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Einkommen oder Vermögen bei der Antragstellung verschwiegen wurde.

Dasselbe gilt für die Einwilligung zu Bankauskünften. Das Amt darf nicht einfach so davon ausgehen, dass die im Antrag gemachten Angaben falsch sind. Das würde eine allgemeine Betrugsabsicht unterstellen. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für falsche Angaben vorliegen, kann eine weitere Ermittlung geboten sein, um Zweifel auszuräumen.

Wenn Sie wissen, wer Ihre Daten unbefugt genutzt hat, schreiben Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Wenn Sie sich rechtlich wegen der Datenverletzung zur Wehr setzen wollen, informieren Sie den zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie den Personalrat.

Sie können sich informieren, was über Sie bereits gespeichert ist, woher die Daten stammen, wer sie außerdem noch empfangen hat und zu welchem Zweck sie gespeichert wurden. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen, nach denen die Erhebung und Nutzung der Daten erfolgte, mitzuteilen. Sie müssen dazu allerdings einen Antrag stellen (§ 83 SGB X in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz § 19).

 

b) Datenabgleich zur Missbrauchskontrolle

Nach § 52 SGB II ist das Amt befugt, vierteljährlich einen automatisierten Datenabgleich mit anderen Stellen durchzuführen, um einen eventuellen Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dazu hat das Bundesministerium eine Rechtsverordnung erlassen. Überprüft werden können im automatisierten Datenabgleich:

- ob, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden,

- ob und in welchem Umfang eine versicherungspflichtige oder geringfügige Tätigkeit ausgeübt wird,

- ob und welche Daten an das Bundesamt für Finanzen bezüglich Vermögen übermittelt wurden,

- ob staatlich gefördertes Vermögen zur Altersvorsorge anderweitig verwendet wird,

- Angaben des Zentralen Fahrzeugregisters,

- Auskünfte aus dem Melderegister,

- Auskünfte des Ausländerzentralregisters.

Übermittelt werden dazu folgende Daten:

- Name und Vorname,

- Geburtsdatum und Geburtsort,

- Anschrift,

- Sozialversicherungsnummer.