Checkliste einer Bedarfsgemeinschaft:

1. Ich lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit                                             ja             nein
- meinem Ehepartner/meiner Ehepartnerin
- meinem Partner/meiner Partnerin einer Einstehensgemeinschaft
  - mit meinen Kindern unter 25 Jahren, die unverheiratet sind
            - diese haben eigenes Vermögen
            - diese haben eigenes Einkommen
2. Ich lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit
- meinen Eltern bzw. einem Elternteil und ich bin unter 25 Jahre alt

Wenn Sie eine oder mehrere Spiegelstriche bei 1. oder 2. mit ja angeben, leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie sollten deshalb besonders in den folgenden Kapiteln die Ausführungen zur Bedarfsgemeinschaft lesen.

Eheähnliche Gemeinschaft (Einstehensgemeinschaft)

Wenn eine „eheähnliche Beziehung“ besteht, werden beide Partner wie ein Ehepaar behandelt. Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr Einkommen und Vermögen wird wie bei Ehegatten berücksichtigt und beide unterliegen der Arbeitsverpflichtung. Der Begriff „eheähnliche Beziehung“ steht nicht mehr im Gesetz. Vielmehr gehört laut Gesetz auch zur Bedarfsgemeinschaft: „eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“ („Einstehensgemeinschaft“). Das Amt darf eine solche Einstehensgemeinschaft bereits vermuten, wenn nur einer der folgenden Punkte zutrifft:

·         zwei Personen haben ein gemeinsames Kind oder

·         betreuen gemeinsam ein Kind oder pflegen/versorgen gemeinsam einen Angehörigen im Haushalt oder

·         haben ein gemeinsames Konto oder verfügen (wechselseitig) über Kontovollmachten     oder

·         leben länger als ein Jahr zusammen.

Partner/innen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, die nicht eingetragen sind, fallen ebenfalls unter diese Regelung (§ 7 SGB II). Ihr Einkommen und Vermögen wird wie bei Hetero-Paaren berücksichtigt. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie keine Einstehensgemeinschaft sind. Es wird vom Amt oft einfach unterstellt (§ 3 a SGB II), dass eine Einstehensgemeinschaft besteht, wenn angenommen wird, dass die Partner gegenseitig Verantwortung für einander tragen und für einander einstehen. Weiter heißt es: Die Vermutung kann widerlegt werden. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht bestehe, reicht zur Widerlegung der Vermutung nicht aus. Im Gesetz wird aber nicht aufgeführt, wie die Betroffenen die Vermutung widerlegen können. Laut Gesetzesbegründung müssen alle vier oben genannten Kriterien widerlegt werden. Dabei werden jedoch schon reine Zweck-Wohngemeinschaften daran scheitern gegen die Ein-Jahres-Frist des Zusammenlegens zu argumentieren. Hilfreich könnten ggf. eidesstattliche Erklärungen sein. Es ist absehbar, dass die Regelung noch einige Klagen nach sich ziehen wird. Aus jetziger Sicht kann man nur zum Widerspruch und ggf. einer Klage raten, damit die Gerichte diese Verschärfung daraufhin überprüfen, ob sie tatsächlich rechtens ist.

Tipp: Reichen Sie eine Feststellungsklage beim Sozialgericht ein, damit dieses feststellt, ob eine Einstehensgemeinschaft vorliegt (siehe unter Streitigkeiten mit dem Amt).

Tipp: Eine Einstehensgemeinschaft kann jederzeit aufgelöst werden. Die Partner/innen können die Gemeinschaft verlassen, indem sie ihr Einkommen ausschließlich für sich selbst und ihre eigenen Verpflichtungen ausgeben, also getrennt wirtschaften. Wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin sich weigert, Sie zu unterstützen, handelt es sich nicht mehr um eine Einstehensgemeinschaft, denn die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wurde dadurch aufgehoben oder hat nie bestanden. Darüber wird man sich aber im Regelfall mit dem Amt streiten müssen.

Tipp: Wenn Sie mit jemanden zusammenwohnen, klären Sie rechtzeitig Ihre Verhältnisse (eigenes Konto, evtl. Untermietvertrag – wenn dieser zulässig ist, der Vermieter muss einem Untermietvertrag zustimmen).

Tipp: Beantragen Sie einzeln und getrennt Alg II. 

Lebenspartnerschaften (gleichgeschlechtliche)

Lebenspartner/Lebenspartnerinnen werden wie Ehepaare behandelt. Es gibt für sie keine Sonderregelungen (siehe deshalb unter Bedarfsgemeinschaft).

Sonderregelung für unter 25-jährige

Auch volljährige Alg II-Berechtigte unter 25 Jahren werden mit ihren Eltern „in einen Topf“ geworfen – in eine Bedarfsgemeinschaft. Das Einkommen und Vermögen der Eltern wird auf den Bedarf angerechnet, also abgezogen. Das bedeutet praktisch:  Auch geringverdienende Eltern, die eigentlich gar kein Geld übrig haben, sollen vorrangig für ihre erwachsenen  Kinder aufkommen. Während viele unter 25-jährige ihren Anspruch auf Alg II ganz verlieren, gibt es für den Rest der jungen Erwerbslosen eine drastische Leistungskürzung. Der Regelsatz für 18- bis 25-jährige, die im Haushalt der Eltern leben, wurde um 20 Prozent auf 287 Euro monatlich gekürzt. Auch unterliegen die jungen Erwachsenen  quasi einem Auszugsverbot. Der Alg II-Träger soll den Auszug der erwachsenen Kinder nämlich nur dann genehmigen, wenn schwerwiegende soziale Gründe oder Ähnliches bereits vorliegen. Wer dagegen ohne Zustimmung des Amtes von den Eltern wegzieht, wird mit einer gekürzten Regelleistung bestraft und bekommt die Kosten der neuen Unterkunft gar nicht mehr bezahlt.