Bei Manchen fällt der Groschen pfennigweise

Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen.

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FAQ-Liste vom 21.5.2010  Interessenbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“ Seite 8

Muss für Teilnehmer/innen in Bürgerarbeit Tariflohn gezahlt werden?

Es gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen. Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH finden keine Anwendung.

Ist in den Fällen, in denen eine tarifliche Entgeltzahlung erfolgt, eine Aufstockung der Mittel aus dem EGT möglich?

Eine Aufstockung der Förderung für den Bürgerarbeitsplatz aus dem SGB II-Eingliederungstitel ist nicht möglich.
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Diese Rechtsanwendung ist aus Sicht des DGB richtig, weil es sich bei der Bürgerarbeit eben nicht um ABM oder AGH handelt, sondern eine eigenständige Beschäftigungsform geschaffen wurde, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Dafür wurde mit dem sogenannten Chancengesetz im SGB III § 421u eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen. Für dieses Argument spricht auch, dass die Bürgerarbeit aus Mitteln des ESF gefördert wird, was bei einem bestehenden Instrument nicht möglich gewesen wäre. Nachdem vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ein massiver Druck aufgebaut wurde, die Bezahlung zu senken, hat das BMAS offensichtlich das BMI um eine Rechtsauskunft gebeten. Das BMI wiederum hat den Kommunalen Arbeitgeberverband eingeschaltet (nicht aber den anderen Tarifpartner ver.di). Da ist es kein Wunder, dass man zu der Ansicht gelangt ist, die Ausschlussklausel sei auch hier anwendbar.

Inzwischen hat ver.di reagiert und in einem Tarifgespräch u.a. diesem Punkt zur Sprache gebracht. Hierzu wurde uns folgend Nachricht übermittelt.

Ausnahme vom Geltungsbereich des TVöD für Beschäftigte in „Bürgerarbeit“

In einem Schreiben an eine kommunale Gebietskörperschaft hatte das BMAS unter Bezugnahme auf eine Auskunft des BMI ausgeführt, Beschäftigte der Kommunen im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit, die nicht unter § 260 SGB III (ABM) fällt, seien dennoch vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen, weil sie von dem Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Buchst. k TVöD erfasst würden. Entsprechende Auskünfte werden auch von der Bundesagentur für Arbeit erteilt.

Hierzu wiesen wir darauf hin, dass Bundesbehörden nicht befugt sind, Dritten gegenüber Rechtsauskünfte zur Auslegung der bei den Dritten geltenden Tarifverträge zu erteilen und dass die inhaltliche Aussage in dem Schreiben des BMAS unzutreffend ist. Die Vertreter des BMI sagten eine Prüfung zu. Ver.di hat zudem angekündigt, zu dieser Frage eine Expertise (soll als „TS-berichtet“ erscheinen) zu erstellen.

Viele DGB Regionen hatten eine Unterstützung für die Projekte signalisiert. Dabei ist der DGB natürlich davon ausgegangen, dass die Zusagen des BMAS auch gelten. Inzwischen haben einige DGB Regionen reagiert und die zuständige ARGE angeschrieben und um Auskunft gebeten, wie verfahren werden soll. Dabei wurde zum Teil angekündigt, die Unterstützung für die Bürgerarbeit zu beenden, wenn die Rechtsaufassung des BMAS übernommen werden sollte. Darüber hinaus stelle sich die Frage, auf welcher Basis der ortsübliche Lohn festgestellt werden soll. Es besteht das Risiko, dass vergleichbare Tätigkeiten relativ willkürlich festgelegt werden und die Löhne sehr niedrig sein werden. Ein Vergleichslohn müsste sich in jedem Fall auf die konkrete Tätigkeit beziehen.

Zum weiteren Vorgehen:

·        Falls ihr in Projekte einbezogen seid, solltet ihr gegenüber der ARGE auf die Einhaltung der ursprünglichen Zusage bestehen. Dabei können die oben genannten Argumente behilflich sein. Die Interpretation des BMI ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht bindend, da sie nicht mit allen Tarifvertragsparteien abgestimmt ist und auch inhaltlich zweifelhaft ist.

·        Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, muss über weitere Konsequenzen nachgedacht werden. Wir werden euch dazu in Kürze weitere Informationen zukommen lassen, wenn von Ver.di die Einschätzung der Tarifsituation vorliegt und wir mit dem Ministerium die Hintergründe geklärt haben.

Viele Grüße
Johannes Jakob
DGB Bundesvorstand
Bereich Arbeitsmarktpolitik