Beratungshilfe

(c) LG Mannheim, Infos zur Prozesskostenhilfe weiter unten.
Die Wahrnehmung Ihrer Rechte soll nicht aus finanziellen Gründen scheitern. Um Ihnen auch bei geringem Einkommen den Zugang zu Rechtsberatung und Gerichten zu ermöglichen, können Sie für die außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratungshilfe beanspruchen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Bitte prüfen Sie jedoch vor Antragstellung, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muss. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Versicherung nach, ob für Sie eine andere Möglichkeit einer kostenlosen Beratung und Vertretung besteht, z.B. als Mitglied eines Mietervereins, einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation.

Wo können Sie den Antrag stellen?
Bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts. Falls Sie den Antrag schriftlich stellen, müssen Sie den obigen Vordruck verwenden.

Was müssen Sie mitbringen?
- Reisepass oder Personalausweis
- Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
- Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
Worin besteht die Beratungshilfe?
Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und eventuell auch in Vertretung (z.B. Übernahme des Schriftverkehrs).

Die Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten
- des Zivilrechts einschließlich der Angelegenheiten, für - deren Entscheidung die Arbeitsgerichte zuständig sind,
- des Verwaltungsrechts,
- des Verfassungsrechts,
- des Sozialrechts.
In Angelegenheit des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt, keine Vertretung.

Wie erhalten Sie Beratungshilfe?
Beim Amtsgericht berät Sie der zuständige Rechtspfleger bei der Rechtsantragstelle. Oft kann bereits hier durch eine sofortige Auskunft, den Hinweis auf andere Möglichkeiten oder durch die Aufnahme eines Antrags Ihrem Anliegen entsprochen werden. Benötigen Sie eine weitergehende Beratung, erhalten Sie einen sogenannten Berechtigungsschein, mit dem Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen können.

Sie können auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen und dort die wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen und darum bitten, nachträglich den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht zu stellen.  

Was kostet die Beratungshilfe?
Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist kostenlos. Dem Rechtsanwalt, den Sie mit einem Beratungsschein des Amtsgerichts oder auch unmittelbar aufgesucht haben, müssen Sie eine Gebühr von 10,-- Euro bezahlen.

Wann erhalten Sie Beratungshilfe?
Wenn Ihnen im Falle eines Prozesses auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt werden müsste, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe


 

Prozesskostenhilfe
 
Allgemeine Informationen
Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr.

Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten.

Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Prozesskostenhilfe erhält, wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten und Freibeträgen nicht mehr als 15 Euro monatlich verbleiben.

Derzeitige monatliche Freibeträge:
bei einem Alleinstehenden ohne Unterhaltspflichten: 395,-- Euro
bei einem Verheirateten, dessen Ehegatte kein eigenes Einkommen hat: 790,-- Euro
für jede weitere Person (z.B. ein Kind, dem Unterhalt aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht geleistet wird) erhöht sich der Betrag um weitere 276,-- Euro
für erwerbstätige Personen: zusätzlich 180,-- Euro
Eine genaue Berechnung ist jedoch nur im konkreten Einzelfall möglich. Übersteigt das einzusetzende Einkommen 15 Euro, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnen. Neben dem Einkommen ist das eigene Vermögen zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.

Die Prozesskostenhilfe deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beigeordnet hat. Diese Beiordnung muss allerdings besonders beantragt werden (Beiordnungsantrag). Fragen hierzu beantwortet Ihnen der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle.

Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten des Gegners (z.B. dessen Rechtsanwaltskosten). Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie daher dem Gegner dessen Kosten erstatten, auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt worden war. Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.

Die Beratungshilfe kann bei außergerichtlichen Angelegenheiten, die Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren beantragt werden.

Zuständige Stelle
- das Gericht, bei dem der Prozess geführt wird oder zu führen ist (Prozessgericht)
- die Rechtsantragstelle jedes Amtsgerichts
- das für die Zwangsvollstreckung zuständige Gericht (im Rahmen einer Zwangsvollstreckung)

 
Voraussetzung

- Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen.
- Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg.
- Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig.
Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen müssen.

 
Verfahrensablauf
Sie müssen einen formlosen "Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe" stellen. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt werden. Außerdem müssen Sie die eventuell vorhandenen Beweismittel angeben. Dem Antrag muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Formular beigefügt werden. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle gestellt werden.

Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, können Sie sich an das Gericht oder einen Rechtsanwalt wenden. Der Antrag kann auch direkt durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen
- Reisepass oder Personalausweis
- Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
- Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
- sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte

Rechtsgrundlage
§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO) (Voraussetzungen)
§ 115 Zivilprozessordnung (ZPO) (Einzusetzendes Einkommen und Vermögen)