Beratungs- und Aufklärungspflicht

Ämter haben nach §§ 13 und 14 SGB I eine Beratungs- und Aufklärungspflicht. So hat jeder Betroffene einen Anspruch auf umfassende Beratung. Unter Beratung wird die Vermittlung aller erforderlichen Kenntnisse verstanden, die notwendig sind, um seine Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.

Immer wieder wird auf die Merkblätter der Ämter verwiesen. Diese reichen jedoch dann nicht aus, wenn in schwierigen Fragen um Beratung gebeten und Unsicherheit deutlich gemacht wird. Gerade bei Fragen um das SGB II wird schwerlich nur auf Informationsschriften zu verweisen sein, da es noch viele ungeklärte Fragen und Probleme gibt.

 

Sollten Sie nachweislich vom Amt falsch beraten worden sein und Ihnen entsteht dadurch ein Nachteil, dann haben Sie einen so genannten „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“: Das Amt muss seinen Fehler wieder gut machen und Ihren Nachteil „heilen“. Das gilt auch dann, wenn Sie gar nicht oder nur unvollständig beraten werden. Bevor Sie Ihren Anspruch beim Amt einfordern, sollten Sie auf jeden Fall eine Beratungsstelle aufsuchen.

Wichtig: Die Beratungspflicht der Ämter kann eine Beratung durch eine unabhängige Einrichtung nicht ersetzen! Denn die Ämter sind gesetzlichen Zwängen und die Sachbearbeiter/innen amtsinternen Vorgaben unterworfen, deren Ziel die Senkung der Arbeitslosenzahlen und die Reduzierung der Ausgaben ist.

 

Akteneinsicht

Manchmal ist es wichtig, dass Sie Einsicht in Ihre Akte bekommen und dazu haben Sie ein Recht und Sie können sich auch von den wichtigen Seiten Abschriften machen (§ 25 SGB X).

Sie können auch Kopien aus Ihrer Akte machen lassen, allerdings kann ein Kostenersatz für notwendige Aufwendungen verlangt werden..

Das Einsichtsrecht gilt auch für Dienstanweisungen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Falls sie nicht veröffentlicht sind, haben Sie ein Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht. Dieses ist jedoch nicht umfassend, sondern bezieht sich nur auf Ihren konkreten Fall.

Ihr Bevollmächtigter hat auch das Recht auf Akteneinsicht, einen Beistand müssen Sie jedoch dazu extra bevollmächtigen.

Sollte es Schwierigkeiten geben, wenden Sie sich an den Vorgesetzten oder die Amtsleitung.

 

Probleme mit dem Fallmanager

Wenn sich Ihr Fallmanager wiederholt in beleidigender Art und Weise benimmt oder Ihre Anträge nur schleppend oder gar nicht bearbeitet, können Sie sich direkt an die Amtsleitung der für Sie zuständigen Institution  wenden. Dies ist durch ein Gespräch oder durch eine sog. Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.

Sie müssen die einzelnen Vorfälle und Ihre genauen Gründe benennen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich vom Beginn der Schwierigkeiten an die einzelnen Punkte genau notieren und sicherheitshalber durch eine dritte Person bestätigen lassen.

Ihrer Angelegenheit muss dann nachgegangen werden und Sie kommen auf diese Weise zu Ihrem Recht. Der Fallmanager bekommt eventuell einen Eintrag in seine Personalakte.

Um eventuelle amtsinterne Absprachen und Rücksichten zu umgehen, ist es sinnvoll entweder eine Kopie oder das Schreiben selbst an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu richten. Eine Kopie des Schreibens an die zuständigen Sozialpolitiker mag hilfreich sein.

 

Kosten für Auslagen

Wenn Sie aufgefordert werden, Unterlagen einzureichen und Sie müssen für die Ausstellung dieser Unterlagen bezahlen (z.B. Kosten für die Erstellung eines Gutachtens, für eine ärztliche Attestierung usw.), sollten Sie mit Ihrem Fallmanager oder dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter abklären, wer die Kosten dafür übernimmt. Von der Ihnen zustehenden Regelleistung können Sie die Ausgaben wohl kaum finanzieren. Sie können z.B. die Behörde beauftragen, selbst die Beweismittel einzuholen. Dazu ist sie nach § 21 SGB X befugt.