Behinderte

Behinderte, die Integrationshilfen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX) erhalten, bekommen einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent ihrer Regelleistung. Die Schwerbehinderung selbst reicht nicht aus. Maßgeblich sind dabei die Integrationshilfen. Zu den o.g. Leistungen zählen diejenigen, die die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen erhalten, verbessern und (wieder) herstellen.

Auch nichterwerbsfähige Angehörige erhalten zusätzlich zum Sozialgeld einen Mehrbedarf in Höhe von 17 %, wenn sie das Merkzeichen „G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Voraussetzung ist aber, dass kein weiterer Anspruch auf einen anderen, vorrangigen Mehrbedarf für Behinderte nach SGB IX besteht.

Kostenaufwändige Ernährung: Haben Sie wegen einer Krankheit oder Behinderung zusätzliche Kosten durch eine Diät, können Sie unter Vorlage eines ärztlichen Attestes eine entsprechende Zulage beantragen. Liegen mehrere Erkrankungen vor, die einen Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung verursachen, soll ein Mehrbedarf in Höhe der höchsten Krankenkostzulage anerkannt werden.

Das BSG führt im Urteil vom 27. Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) jedoch aus, das die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV aus dem Jahr 1997 nicht als Rechtsnormen noch als Sachverständigengutachten anzusehen sind. Sie können im Regelfall zur Konkretisierung des angemessenen Mehrbedarfs im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II herangezogen werden.

Maßgeblich für die Bestimmung des Mehrbedarfs sind stets die im Einzelfall medizinisch begründeten tatsächlichen Kosten für eine besondere Ernährung, die von der Regelleistung nicht abgedeckt ist. Diese  richten sich nach den Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV).

Der Höhe nach sind Abweichungen in besonders gelagerten Einzelfällen möglich. Sie sollten deshalb, wenn Sie eine besondere kostenaufwändige Ernährung brauchen, z.B. bei Neurodermitis oder anderen Allergien, einen Mehrbedarf beantragen. Belegen Sie Ihren Antrag mit einem ärztlichen Attest und ggf. mit Quittungen. Allerdings werden Sie dann möglicherweise auch zum amtsärztlichen Dienst geschickt, da dieser Mehrbedarf nur gezahlt wird, wenn dies aus medizinischen Gründen notwendig ist.

Das im Antrag vorgesehene Formular ist unserer Meinung nach nicht zulässig, da damit Daten abgefragt werden, die nicht zur Beurteilung des Mehrbedarfs notwendig sind (z.B. Körpergröße und Gewicht). Es reicht eine Bescheinigung, aus der der Tatbestand der Erkrankung hervorgeht.

Von den Empfehlungen zur Höhe des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung darf nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Sollte bei einer Einzelfallprüfung jedoch ein höherer Mehrbedarf als vorgegeben festgestellt werden, so muss dieser auch gewährt werden. Es ist bekannt geworden, dass die Praxis bei der Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung vielfach von den Empfehlungen des Deutschen Vereins ohne Prüfung im Einzelfall abweicht. Grundsätzlich sind solche abweichenden Entscheidungen zwar zulässig. Sie sind aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begründungsbedürftig und setzen entsprechende Fachkompetenz voraus. In solchen Ausnahmefällen haben die Ämter daher den zuständigen Ärztlichen Dienst beziehungsweise das zuständige Gesundheitsamt einzuschalten, um eine fachliche Einschätzung in dem betreffenden Einzelfall zu erhalten.

Verweise des Ärztlichen Dienstes auf wissenschaftliche Positionen, die von denen des Deutschen Vereins abweichen, sind ohne Prüfung im Einzelfall allein nicht ausreichend.