Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft:

Verheiratete Paare mit bzw. ohne gemeinsame Kinder unter 25 Jahren werden als Bedarfsgemeinschaften definiert. Auch nicht verheiratete Paare mit Kindern unter 25 Jahren oder ohne, allein erziehende Eltern und ihre Kinder oder auch sog. Patchwork-Familien werden als Bedarfsgemeinschaften behandelt, sofern die Kinder unter 25 Jahre alt und ledig sind und selbst keine eigenen Kinder haben. Kinder über 25 Jahre und ihre Eltern werden - sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt leben - als Haushaltsgemeinschaft von Verwandten bezeichnet.
Bedarfsgemeinschaft
(Ehe-)Paare bzw. Eltern mit Kindern unter 25 Jahren bilden eine so genannte Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II)  Dazu gehören
- der/die Antragsteller/in,
- der/die Partner/in (das sind Eheleute, Einstehensgemeinschaften [früher: eheähnliche Paare], eingetragene Lebenspartnerschaften sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaften),
- die unter 25-jährigen und unverheirateten gemeinsamen Kinder oder Kinder eines Partners, sofern sie nicht von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen leben können,
- ist der/die Antragsteller/in zwischen 15 und 24 Jahre alt, gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteil und dessen Partner bzw. Partnerin (z.B. Stiefmutter/-vater) und auch die Geschwister der/des Antragstellerin/Antragstellers.
Eltern müssen für  ihre ledigen Kinder unter 25 Jahre finanziell einstehen. D.h., die Eltern müssen eigenes Einkommen und Vermögen auch für die Kinder einsetzen. Umgekehrt gilt das aber nicht: Minderjährige Kinder zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ausreichendes eigenes Einkommen (z.B. Kindergeld, Unterhalt oder Ausbildungsvergütung) haben. Das „überschüssige“ Einkommen oder Vermögen der Kinder darf nicht bei den Eltern angerechnet werden.

Ausnahme: Überschüssiges Kindergeld, da die Anspruchsberechtigten die Eltern sind.

Vorhandenes Einkommen muss auch für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder der/des Partner/in eingesetzt werden, was bisher nur für leibliche Kinder galt. D.h., obwohl der/die Partner/in mit den Kindern weder verwandt noch verschwägert ist, also auch nicht unterhaltsverpflichtet, muss sie/er für sie finanziell aufkommen. Bisher stand dem Partner ein Selbstbehalt zu, der mit der rechtlichen Änderung abgeschafft wurde. Das kann zur Folge haben, dass die Kinder aus dem Leistungsbezug herausfallen.

Ist Ihre Tochter schwanger oder erzieht ihr Kind (bis 6 Jahre), werden Ihr Einkommen oder Vermögen nicht berücksichtigt. Es darf auch keine Haushaltsgemeinschaft zugrunde gelegt werden.

Was sind die Auswirkungen einer Bedarfsgemeinschaft?

Beim  Arbeitslosengeld I geht es nur um die Erwerbslosigkeit desjenigen, der diese Leistung bezieht. Nur er/sie ist verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und sich der Vermittlung des Amtes zur Verfügung zu stellen. Das Arbeitslosengeld  I wird auf sein/ihr Konto überwiesen. Beim Alg II geht es nicht nur um die Person, die erwerbslos ist, sondern gleich um die gesamte Familie. Sie gilt als "Fall" und wird von einem Fallmanager o.ä. betreut. Für alle erwerbsfähigen Mitglieder besteht die Verpflichtung, "in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten." (§ 2 Abs. 1 SGB II)

Als Vertreter/in der Bedarfsgemeinschaft gilt derjenige, der den Antrag auf Leistungen für Arbeitsuchende stellt. Nach § 38 SGB II gilt der Antragsteller als Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft. Die Bevollmächtigung gilt jedoch nur für die Antragstellung und die Geldentgegennahme. Auf das vom Antragsteller angegebene Konto erfolgen die Zahlungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Das kann zu Problemen führen, besonders dann, wenn  einzelne Familienmitglieder bislang gewohnt waren, über eigenes Geld zu verfügen. Die gesetzliche Vermutung der Vollmacht kann jedoch widerlegt werden.

Tipp: Sie können geltend machen, dass Sie Ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen. Dann erklären Sie dies gegenüber der für Sie zuständigen Einrichtung.

Beispiel:

"Hiermit erkläre ich, ......, dass ich selber die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantrage und entgegennehme. Ich stelle hiermit einen eigenen Antrag.

Die Auszahlung soll auf mein Konto (Bankverbindung.....................) erfolgen."

Wenn Sie mit einem gemeinsamen Antrag einverstanden sind, können Sie selbst entscheiden, wer den Antrag stellt und für die Bedarfsgemeinschaft sprechen soll.

Tipp: Überlegen Sie, wer am meisten Zeit hat und wer sich am besten bei den Ämtern durchsetzen kann.