Bankgeheimnis

Mit einer gesetzlichen Regelung ist das Bankgeheimnis ab April 2005 praktisch aufgehoben. Den Behörden ist es damit möglich, Ihre gesamten Kontenbewegungen der letzten drei Jahre einzusehen. Das Amt darf nicht prinzipiell, sondern nur im Einzelfall bei begründetem Verdacht Auskunft bei der Bank einholen. Es kann jedoch verlangen, dass Sie selber Ihre Kontoauszüge vorlegen, wobei Sie nur wenige Daten schwärzen dürfen. (siehe auch: Kontoauszüge).

Bestattungen

Wenn Angehörige sterben oder Sie selbst für Ihren Tod Regelungen treffen wollen, gibt es Probleme, wenn Sie von Alg II leben. Da es sich beim SGB II um eine Grundsicherung für Erwerbsfähige handelt, ist keine Regelung der Kosten für ein Begräbnis vorgesehen. Weil der Tod jedoch die Erwerbsfähigkeit beendet, müssen die Kosten im Rahmen des SGB XII (§ 74) übernommen werden, falls keine Erben vorhanden sind. Die Kosten werden dann auch übernommen, wenn den Erben die Bestattungskosten nicht zuzumuten sind. In der Regel werden die Kosten aus Ihrem verbleibenden Vermögen gezahlt. Daraus müssen aber auch die Leistungen zum Lebensunterhalt der letzten zehn Jahre zurückerstattet werden. (Lesen Sie dazu mehr im Kapitel Vermögen unter Erbenhaftung). Wenn Angehörige sterben, können Sie in der Regel keine einmaligen Leistungen z.B. für Trauerschmuck und die Ausrichtung einer Trauerfeier geltend machen.

Tipp: Sie können  versuchen die  Erstausstattung von Trauerkleidung als Sonderbedarf nach § 24  SGB II zu beantragen. Argumentieren Sie, dass Sie keine dunkle Kleidung haben, die dem Trauerfall gebührt und die für das Trauerjahr ausreichend ist.

Wichtig: Wenn Ihr/e Partner/in, Ihr Kind oder ein anderes Mitglied Ihrer Haushaltsgemeinschaft stirbt, heißt das noch lange nicht, dass Ihre Trauer nachvollzogen oder berücksichtigt wird. Möglicherweise werden Sie zum Umzug aufgefordert, weil Ihre Miete nun zu teuer sei. Sollte es zu Problemen kommen, reichen Sie ein Attest Ihres Arztes ein, dass Sie zur Zeit aufgrund der Trauer nicht in der Lage sind, sich um eine andere Wohnung zu kümmern.

Besuch von nahen Angehörigen

In den Regelleistungen sind Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und für besondere Anlässe enthalten. Sie können jedoch einen Antrag auf Übernahme weiterer Leistungen stellen, wenn z.B. Sie durch einen Unglücksfall Angehörige in einem entfernt gelegenen Krankenhaus besuchen müssen oder Ihr/e Partner/in sich in einem Heim oder in einer Haftanstalt befindet, wo Sie nicht ohne weiteres hinkommen können.

Aber: Auch wenn diese Ausgaben als notwendig angesehen werden, werden sie oft nur als Darlehen berücksichtigt. Legen Sie Widerspruch gegen die Bewilligung als Darlehen und gegen die Aufrechnung ein und stellen Sie gleichzeitig gegen die Aufrechnung einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung.