15. Weiteres zum Arbeitslosengeld II von A bis Z

Aufrechnung/Rückforderung durch das Amt

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss

§ 42a Absatz 2

(2)    Solange die Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 vom Hundert des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Darlehensnehmer sind hierüber zu informieren.

Erläuterung: Nun werden alle Darlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet. Viele Hilfeempfänger haben Kautionsdarlehen. Dies führt oft auf Jahre zu einer Leistungskürzung um 10 Prozent. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig, da im Regelsatz nichts für eine Kautionszahlung vorgesehen ist.

2. § 43 Abs 1 Aufrechnung 

(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren 1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.

Erläuterung: Die Aufrechnungsmöglichkeit wird neben der total erweiterten Aufrechnung von Darlehen hier extrem erweitert. Es gibt bei zu Recht bestehenden Forderungen des SGB II Leistungsträgers praktisch keinen Schutz vor Aufrechnung.
Obwohl die Aufrechnungsmöglichkeit als „kann“ formuliert ist, wird das immer umgesetzt werden. Ein Ermessen ist nicht sichtbar.  



Hinter den oben genannten Paragraphen verbirgt sich Folgendes:
§ 42 Absatz 2 Satz 2 SGB I = Vorschüsse, die höher als die rechtmäßige Leistung sind.
§ 43 Absatz 2 Satz 1 SGB I = Vorläufige Leistungen, die höher als die endgültig festgesetzten Leistungen sind.
§ 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III = Vorläufige Entscheidungen, die zu höheren als den zustehenden Leistungen geführt hat.
§ 50 SGB X = Erstattung aufgrund aufgehobener [§ 48 SGB X] oder zurück genommener [§ 45 SGB X] Verwaltungsakte
§ 34 SGB II neu = Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34 a SGB II neu = Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen


§ 43 Abs. 2

(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen.

Erläuterung: Die Regelung ist erschreckend! Nur Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, die auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beruhen (Aufhebung aufgrund der Erzielung von rechtzeitig gemeldeten aber nicht mehr berücksichtigungsbaren Einkommens), werden mit 10 % aufgerechnet, alle übrigen ohne Gnade mit 30 %.
("der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist [§48 Absatz 1 Satz 2 Nr.4]“)   
Wer weiß, wie ohne weitere Prüfung immer auf das Wissen oder den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht abgehoben wird, erkennt die fatale Bedeutung der Neuregelung.


§ 43 Abs. 4

Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Erläuterung: Dieser Absatz zementiert die permanente Bedarfsunterdeckung: die Aufrechnung wird zwar auf drei Jahre begrenzt, wird diese aber – z.B. durch eine neue Aufrechnung – nicht mehr vollziehbar, verlängert sich die Frist entsprechend bis die drei Jahre voll sind. Aufrechnungsketten werden viele Leistungsberechtigte auf Dauer in ein Leben unterhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums drücken.