Antragsverfahren
-Um ALG II zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden - Antragserfordernis      §37 Abs. 1 SGB II

- Der Antrag ist an keine Form gebunden  § 9 SGB X, DA 37.1

- Ein Antrag kann auch per Fax, E-Mail oder mündlich zur Niederschrift gestellt werden  (BA 37.1)

- Die Behörde ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflicht, sie darf sie nicht verweigern, weil sie den Antrag für unzulässig oder unbegründet hält   

- Anträge wirken immer in allen Belangen (Einkommen! Bedarf) auf den ersten des Monats zurück.

- Ein Antrag kann auch zurückdatiert werden, wenn der Kindergeldzuschlag oder eine andere Sozialleistung abgelehnt wurde.

- Anträge müssen grundsätzlich (= vom Grundsatz her, Ausnahmen sind möglich) beim zuständigen Leistungsträger (LT) gestellt werden   § 16 Abs. 1 S.1 SGB I


- Anträge müssen auch von nicht zuständigen LT entgegengenommen werden und unverzüglich weitergeleitet werden! Dies gilt auch für Gemeinden = kommunale Behörden   § 16 Abs. 1 S. 2 SGB I,  § 16 Abs. 2 SGB I

- Oft lässt sich gar nicht so leicht herausfinden, welcher LT zuständig ist!

- Hörbehinderte haben das Recht, als Amtssprache kostenfrei die Gebärdensprache zu Verwenden  §19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 SGB X


- Grundsätzlich gilt ein Antrag von der ersten Vorsprache bei einer zuständigen oder unzuständigen Behörde an als gestellt und es besteht von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf die Leistung und nicht erst ab Einreichung des Formulars.   § 9 SGB X

-   Grundsätzlich dürfen alle Personen ab dem 15. Lebensjahr Anträge auf Sozialleistungen stellen & erhalten  §36 Abs.1 SGB I
Hier geht es zu den Anträgen und den Ausfüllhinweisen.


-   Im ALG II wird eine Vertretungs- und Leistungsentgegennahmebefugnis des Antragstellers für die Bedarfsgemeinschaft (Familie) angenommen. Bei nicht sachgerechter Mittelverwendung oder im Widerspruchsverfahren und vor Sozialgerichten (!) gilt diese Fiktion nicht!     § 38 SGB II

• Also muss jedes Mitglied der Familie einen eigenen Widerspruch, eine eigene Klage stellen.

• Rechtsfolgenbelehrungen in Bescheiden richten sich nur an den Adressaten, denn nur dem wurde der Bescheid bekannt gegeben!


• Bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X und bei Klagen sind dann alle einzelnen Bescheide anzugeben.

• Es besteht auch keine Pflicht, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Jede Person in einer Bedarfsgemeinschaft kann einen separaten Antrag stellen.  §§ 38, 9 Abs. 1 S. 1 SGB II

Warnung: Es verschwinden massenhaft Papiere, so häufig, dass dies kein Zufall kann. Am besten mit einer Kopie zum LT gehen und sich auf der Kopie den Eingang gegenzeichnen lassen, dazu sind die LT verpflichtet!


•  Beantragung anderer Sozialleistungen Pflicht      § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB II - Unnötig, da nach § 5 Abs. 3 SGB II der LT Anträge stellen kann. Aber: neue Sanktionstatbestände


Mitwirkung
• Hier ist zuerst zwischen Verfahrenpflichten und Pflichten des SGB II zu unterscheiden.

• Die Verfahrenspflichten sind im SGB I geregelt

• Demnach kann z.B. die Feststellung „keine Eigenbemühungen“ keinen Ausschluss beim Erstantrag oder beim Folgeantrag bedeuten.

• Auch kann die Ablehnung einer Maßnahme die direkt bei Antragstellung verordnet wird nicht zur Ablehnung des Antrags führen (aber zur Sanktion).


• § 60 ff SGB I: es müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung und die Entscheidung darüber erheblich sind.

• Davon ausgeschlossen sind alle Angaben, die durch einzelne §§ abgefragt werden.

• Demnach kann die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht verweigert werden, außer beim Antrag auf EU-Rente.

• Eine Einwilligung zur Auskunftseinholung ist nur erlaubt, wenn die die geforderten Auskünfte erheblich und erforderlich sind und diese Art der Einholung Vorteile bringt.   Pauschalerklärungen zu Auskunftseinholung sind unzulässig!


• Einstellungen wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) müssen schriftlich angekündigt werden – mit Frist.

Nachholende Mitwirkung:
• Leistung ab Zeitpunkt der Mitwirkung; für die Vergangenheit ist es eine Ermessensentscheidung.

• Persönliches Erscheinen: zur mündlichen Erörterung: nach neuer BSG-Entscheidung müssen entstehende Kosten spätestens bei der 2. Vorladung übernommen werden.


Grenzen der Mitwirkung
• keine schmerzhaften Eingriffe in die Privatsphäre: keine Vermieterbescheinigung. Unverhältnismäßigkeit.

• Geringerer  Aufwand durch Selbstbeschaffung.

Kontoauszüge
Demnach ist es angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Kontoauszüge der letzten sechs Monate verlangt würden.
Das gilt auch bei einer Neubewilligung oder wenn es einen Verdacht auf Missbrauch der staatlichen Leistung gibt. 

Allerdings machten die obersten deutschen Sozialrichter eine wichtige Einschränkung: Auf den Kontoauszügen dürfen die Überweisungsvermerke geschwärzt werden, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte (z.B. Partei oder Gewerkschaft).

Unkenntlich gemacht werden dürften aber nur Textzeilen. Die Beträge müssen erkennbar sein.

 


Vorläufige Leistungen:

Auf die Eilbedürftigkeit bei Antragstellung hinweisen und auf vorläufige Leistungen und einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen.

Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit notwendig ist, kann der LT nach Ermessen Vorschüsse zahlen    § 42 Abs.1 S.1 SGB I

-  Der LT hat auf Antrag Vorschüsse spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags zu zahlen    § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I

- Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen besteht und strittig ist, welcher LT zuständig ist, kann der zuerst angegangene LT vorläufige Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen erbringen.  Er soll vorläufige Leistungen erbringen, wenn eine dringende Notlage besteht.   § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I


Der zuerst angegangene Leistungsträger hat vorläufige Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte diese beantragt, und zwar spätestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrags   §43 Abs. 1 S. 2 SGB I

Wenn die Behörde trotz wiederholter Aufforderung nicht tätig wird, wird empfohlen, akute Ansprüche auf dem Wege der Eilklage beim Sozialgericht zu realisieren.


Bitte Folgende besondere Regeln bei der Antragstellung nach SGB II beachten:

- Keine Verpflichtung eine Telefonnummer anzugeben! Ausreden erfinden!

- KFZ – Meldedaten werden abgeglichen, ACHTUNG bei Motorrädern = Vermögen

- Meldedaten werden abgeglichen, so sollen Zweitwohnsitze gefunden werden:  Vertreibung droht

- Pflicht zur Weitergabe von Daten aus Zeiten vor der Antragstellung, damit können Anträge so schön verzögert werden


- Konten & Depots können europaweit gefunden werden

- Frauenhaus: der am Ort zuständige Träger zahlt, der Vorherige erstattet

- Wichtig für Obdachlose: es gilt der tatsächliche Aufenthalt! Alg II ohne Abzüge!