Antrag auf Herstellen der aufschiebenden Wirkung mit Muster

Diese Art, sein Recht zu bekommen, wird mehr Bedeutung erhalten, denn es kann sehr lange dauern, bis es zum Prozess kommt. Da es keine finanzielle Auffangmöglichkeit durch ergänzende Sozialhilfezahlungen mehr gibt, kommt der normale Klageweg nur noch dann in Frage, wenn es sich um Rückforderungen handelt. Mit Hilfe dieses Antrags können Sie erreichen, dass Ihr Anliegen innerhalb von wenigen Tagen behandelt werden muss.

Tipp: Gegen einen Bescheid sollten Sie deshalb nicht nur Widerspruch einlegen, sondern auch gleichzeitig mit einem extra Schreiben einen Antrag auf Herstellen der aufschiebenden Wirkung nach § 86a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) stellen. In diesem Antrag sollten Sie die Folgen des Verwaltungsaktes für Sie und Ihre Familie benennen.

 

Der Antrag kann an die Stelle gerichtet werden, die den Bescheid, gegen den Sie sich wehren, erlassen hat. Über diesen Antrag hat die Widerspruchsstelle unverzüglich zu entscheiden. Sie können den Antrag aber auch gleich beim Sozialgericht stellen (§ 86 b Abs. 1 SGG). Beantragen Sie, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs (wieder) herstellt. Auf juristische Formulierungen kommt es nicht an, nur auf die Sache an sich. Den Antrag beim Sozialgericht können Sie auch stellen, wenn Sie noch keine Klage gegen den umstrittenen Bescheid eingelegt haben. Bedingung ist natürlich, dass Sie bereits Widerspruch eingelegt haben.

 

Tipp: Die Erfolgsaussichten sind in der Regel größer, wenn Sie den Antrag beim Sozialgericht stellen. Das Gericht ist die unabhängigere, übergeordnete Instanz. Das Amt könnte auch ohne Ihren Antrag bei jedem Widerspruch von sich aus die aufschiebende Wirkung herstellen. Dies geschieht aber in der Praxis nicht und es ist unwahrscheinlich, dass ein Amt es auf Ihren Antrag hin tut, also quasi seine eigene Entscheidung korrigiert.

 

 

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Muster:

Name ................................................

 

Straße ..............................................

 

PLZ/Ort ..............................................

 

BG.-Nr. ..............................................

 

 

Geschäftsführer des ........................................

Straße ............................................................

PLZ/Ort ..........................................................

 

.........................., den ..........................

 

Bescheid über ALG II vom ........................., mir zugegangen am ................................

 

Ihr Zeichen ..........................................

 

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a Abs. 3 SGG

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich unter Bezugnahme auf meinen Widerspruch vom ..................... den Vollzug des o.g. Bescheids auszusetzen.

 

Begründung:

Die Höhe des Arbeitslosengelds II sieht nur die Sicherung des Lebensunterhalts auf niedrigstem Niveau vor. Dadurch, dass Sie mir mein Arbeitslosengeld II gekürzt haben, komme ich/kommen wir in große finanzielle Probleme. Eine Überbrückung durch Zahlungen der Sozialhilfe nach SGB XII ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die mir/uns mit sofortiger Vollziehung zur Verfügung stehenden Mittel sind so gering, dass davon keine Mietzahlungen mehr möglich sind. Außerdem droht mir eventuell die Kündigung meines Kontos. Die Nachteile, die mir/uns durch die sofortige Vollziehung entstehen, sind gravierender als die Nachteile, die entstehen würden, wenn der Verwaltungsakt erst bei Abschluss des Verfahrens vollzogen werden würde.

Außerdem verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1979 (BVerfG 51, 268, 284f.), das eine generelle Vollziehung für verfassungswidrig hält. "Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (...). Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben. Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem z.B. Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt würden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar."

Wie Sie meiner Widerspruchsbegründung, die ich hiermit ausdrücklich zum Vortrag erhebe, entnehmen können, bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ................

Ich weise Sie darauf hin, dass über diesen Antrag unverzüglich zu entscheiden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

.................................

(Unterschrift)

Anlage: Widerspruch