Angemessenheit

Angemessene Miethöhe: Was genau unter „angemessen“ zu verstehen ist, ist im Gesetz selbst nicht definiert. Der Gesetzgeber hat bisher keine bundesweit einheitliche Grundlage zur angemessenen Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung geschaffen. D.h., dass jede Kommune oder Stadt selbst festlegt, was sie für angemessen hält. Als Anhaltspunkt gilt der örtliche Mietspiegel. Fehlt es an örtlichen Maßstäben, kann auch auf § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zurückgegriffen werden.

Angemessene Wohnungsgröße: Die Angemessenheit der Miete orientiert sich an den Verwaltungsvorschriften der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz (sozialer Wohnungsbau), wonach eine Wohnung angemessen ist, wenn für jedes Familienmitglied ein Wohnraum in ausreichender Größe zu Verfügung steht. Es gelten meistens folgende Wohnungsgrößen als angemessen:

Haushaltsangehörige          Anzahl der Wohnräume                   Gesamtgröße

allein Stehende                                                                                                   bis 45 m²

2 Personen                                             2 Wohnräume                                   bis 60 m²

3 Personen                                             3 Wohnräume                                   bis 75 m²

4 Personen                                             4 Wohnräume                                   bis 90 m²

Für jedes weitere Familienmitglied wird ein weiteres Zimmer bzw. werden 15 m²  mehr gerechnet.

Aber auch diese Bestimmungen dürfen nicht als allgemeingültig gelten, denn es müssen die besonderen persönlichen und beruflichen Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder berücksichtigt werden, sowie der nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartende Unterkunftsbedarf (§ 5 WoBindG), z.B. beabsichtigte Familiengründung oder ein Arbeitszimmer.

Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Unterkunft angemessen sind, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu ermitteln, welche Kosten der Unterkunft, gemeint ist hierbei konkret die Kaltmiete, für einen Hilfebedürftigen am konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierbei ist die sog. Produkttheorie anzuwenden und eine individuelle Prüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es damit nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Festlegung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung allein anhand des Baujahres oder der Größe der konkreten Wohnung ist nicht zulässig. Auch die weit verbreitete Pauschalierung der Neben- und Heizkosten ist rechtswidrig, da diese Kosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe zu zahlen sind, wenn sie angemessen sind.

Laut Bundessozialgericht muss hier die so genannte  Produkttheorie angewendet werden. Dazu muss das Amt in einem ersten Schritt einen Mietspiegel des örtlichen Wohnungsmarktes am Wohnort des Betroffenen für Wohnraum einfacher (nicht einfachster!) Ausstattung und Lage erstellen, sofern ein solcher aktuell nicht zur Verfügung steht.

Im zweiten Schritt ist nach der Produkttheorie aus der Quadratmeterkaltmiete dieses Mietspiegels ein Produkt zu bilden, indem diese mit der Wohnungsgröße, die den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des sozialen Wohnungsbaues zu entnehmen ist, multipliziert wird. Der daraus entstehende Betrag ist lt. BSG die angemessene Kaltmiete. Hierbei machen viele Ämter den Fehler, dass sie stattdessen eine Wohnungsgröße und eine Quadratmetermiete vorgeben und darauf bestehen, dass beide Kriterien zutreffen müssen.

Die Folgen: bereits bei geringfügiger Überschreitung der Wohnungsgröße oder Kaltmiete werden Unterkunftskosten gekürzt oder der Bezug von Wohnungen verweigert, obwohl diese nach der Produkttheorie angemessen wären. Betroffene können dann solche Wohnungen nicht beziehen oder müssen die Mehrkosten aus dem Regelsatz zahlen oder erhalten Mitteilungen zur angeblichen Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten, die bei Anwendung der Produkttheorie gar nicht erfolgen würden, und müssen in Ermangelung passenden Wohnraumes zu diesen Mehrfachkriterien die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz zahlen.

In einem dritten Schritt muss das Amt prüfen, ob es dem Betroffenen tatsächlich möglich ist, seine Kosten zu senken. Ist dies nicht möglich, muss das Amt die bisherigen Kosten als angemessen weiter zahlen. Hier führen viele der Ämter entweder gar keine Prüfung durch, oder verlangen – wie schon ausgeführt rechtswidrig - einen Umzug in einen anderen Ort mit einem kostengünstigeren Wohnungsmarkt.

Produkttheorie, zwei Faktoren sind hierfür entscheidend:

1. Die Wohnungsgröße: Ausnahmen bei der anzuerkennenden Wohnfläche sind zu ermöglichen. Prüfkriterien sind u.a.: Krankheit, Behinderung, Familienzuwachs, Pflege haushaltsangehöriger Personen etc.

2. Der Mietpreis pro Quadratmeter: Als angemessen gilt ein einfacher Wohnstandard. Maßstab hierfür ist die Nettokaltmiete am Wohnort (Mietspiegel, örtliche Vergleichsmiete etc.). Liegt ein Mietspiegel vor, ist auf die Beträge im unteren Spannwert des Mietspiegels abzustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass Betroffene im Rahmen der KdU angemessenen Wohnraum in ihrem Einzugsgebiet finden. Die pauschalierten Höchstbeträge des § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) bilden keine belastbare Basis zur Ermittlung angemessener KdU.

Das Produkt aus Wohnfläche und Quadratmeterpreis (= Miethöhe nettokalt) definiert die Angemessenheit.

Folgen von unangemessener Miete

Ist Ihre Miete unangemessen, wird die Miete in der tatsächlichen Höhe gezahlt, so lange es Ihnen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Miete zu senken. Dies ist z.B. durch Umzug oder Untervermietung möglich. Die tatsächliche Miete wird in der Regel jedoch längstens für 6 Monate gezahlt. (Lesen Sie mehr dazu im Kapitel A - Z unter Miete und Umzug) Es ist rechtswidrig, wenn schon ab Antragstellung nicht die tatsächliche, sondern nur eine angemessene Miete anerkannt wird. Sie müssen zuerst aufgefordert werden, Ihre zu hohe Miete zu senken. Dafür muss Ihnen auch Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Achtung: Lesen Sie Ihren Bewilligungsbescheid genau durch! Eventuell werden Sie darin schon zur Senkung Ihrer Wohnungskosten aufgefordert! Wenn Sie Probleme haben und Ihre Miete nicht mehr zahlen können, entstehen Mietschulden, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen können. (Lesen Sie dazu mehr im Kapitel A bis Z unter Mietschulden).