Auf welcher Grundlage arbeiten Behörden, welche Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sind für sie bindend? 

Behörden der Arbeits– und Sozialverwaltung haben als Arbeitsgrundlage aller Entscheidungen die Vorgabe der Sozialgesetze. Diese bestehen aus 12 Teilen (Gesetzbüchern), wobei SGB II und SGB III die Arbeitslosengelder 1 / 2 betreffen. 

Übergeordnete Sozialgesetzbücher 
Im SGB I ist der „Allgemeinen Teil“ geregelt, dieser ist für alle anderen Teile ausdrücklich bindend. 

Das SGB X umfasst das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz, auch dieses Buch gilt ausdrücklich für alle anderen Teile (einschl. SGB II und SGB III). 



Wer verstehen will, wie die Behörde intern arbeitet (um z.B. Verwaltungsvorgänge nachzuvollziehen), sollte die so genannten Durchführungsvorschriften und Verordnungen kennen. 

Nachzulesen sind diese im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de. Auch die Bundesagentur veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Diese Dienstanweisungen haben aber keine „nach außen gerichtete Rechtswirkung“.

Sie sind also bindend für die Behörden, haben aber im Zweifelsfall keinen Bestand vor Gericht
  


§ 13 SGB X
(…)
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die (...) zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.



Wir begleiten also als Beistand!
Die begleitende Person ist durch dieses Gesetz legitimiert, vertrauliche Informationen, wie persönliche bzw. Sozialdaten während der Begleitung zu erfahren.

Eine Abweisung aus Datenschutzgründen ist sachlich falsch. Da es sich um ein Recht nach dem übergreifenden SGB X handelt, darf die Behörde das Recht auf Begleitung nicht verweigern.

Allerdings können Gründe in der Person der Begleitperson liegen, die eine Ablehnung rechtfertigen. Das kann z. B.  ungebührliches Benehmen sein. Mitarbeiter von Maßnahmeträgern können ausgeschlossen werden, da ein Interessenkonflickt droht. Der Beistand sollte namentlich vorgestellt werden. 


§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Dienstanweisungen sind keine Allgemeinverfügungen! 


Also hat jede Einzelfallentscheidung über eine Leistung in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. Ausgenommen sind davon lediglich Maßnahmen von unter 6 Monaten Dauer.

Gegen einen Verwaltungsakt kann dann immer Widerspruch eingelegt werden. Deshalb ist es wichtig, alle Entscheidungen in einem formellen Verwaltungsakt vorliegen zu haben - und darauf auch zu bestehen.


§ 34 SGB X Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. 


Die schriftliche Zusicherung eines Verwaltungsaktes ist das ideale Ergebnis eines begleiteten Besuchs beim Amt!  Wenn z. B. ein Kompromiss erreicht wird, oder eine Entscheidung angekündigt wird, sollte die schriftliche Zusicherung nach § 34 SGB X erreicht werden.


Sonstige Rechte - Informationsrechte

Aufklärungspflicht durch die Behörde
§13 SGB I
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. 

Mangelnde Aufklärung kann ein Grund sein, auch rückwirkend Leistungen zu erhalten. Soundbite: "Sie hätten darüber aufklären müssen, dass mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden müssen".


Mitwirkungspflicht der Behörde bei der Antragstellung

§ 16 Abs. 3 SGB I
Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt ... werden. 

Wenn die Behörde nicht darauf hingewirkt hat, dass klare und sachliche Anträge gestellt werden, ihren Amtspflichten also nicht nachgekommen ist, können Ansprüche aus Amtshaftung bei Amtspflichtverletzung entstehen. (Giese/ Krahmer, Sozialgesetzbuch I, Kommentar, Köln 1999 zu SGB I § 16, 8). 

Hilfesuchende können also die Behörde wegen Amtspflichtverletzung aus "grober Fahrlässigkeit" verklagen oder dies ankündigen.


Die Verantwortung trifft letztlich die Behörde, die nicht dafür sorgt, dass Rechtsverletzungen unterbleiben. Immerhin sagt das Grundgesetz in Art. 34:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Dies ist den Behörden freundlich, aber klar mitzuteilen.

Auch das Grundrecht aus dem Sozialgesetz, dass die Behörde beim Ausfüllen eines Antrages behilflich sein muss, wird oft durch die Behörden umgangen, mit der Begründung, sie müssten den Antrag selbst ausfüllen! Das ist falsch! 


Auskunftspflicht der Behörde gegenüber dem Anspruchsteller

§15 SGB I(1)
Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
 

Wird von den Ämtern regelmäßig mißachtet und kann eingeklagt werden. "Abwimmeln" ist rechtswidrig.


Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass

 jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise,umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I)

 die zur Ausführung der Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I)

 der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsformulare (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I)

 und ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationshürden sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I) 


Kostenfreiheit
Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung einer Sozialleistung nötig werden sind kostenfrei (§ 64 Abs. 2 SGB X).

 Welche Beweismittel erforderlich sind bestimmt die Behörde (§ 21 Abs. 1 SGB X). Der Antragsteller oder Leistungsbezieher ist verpflichtet Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Daraus ergibt sich, dass die Behörde aufgrund der generellen Kostenfreiheit in der Vorleistungs- oder Erstattungspflicht ist.

 Im Rahmen der Mitwirkungspflichten besteht die Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Behörde (§ 61 SGB I) sowie zur ärztlichen und psychologischen Untersuchung (§ 62 SGB I). Dahingehende Aufwendungen können auf Antrag ersetzt werden (§ 65a Abs. 1 SGB I). Diese können auch nachträglich ersetzt werden (§ 65a Abs. 2 SGB I).

 Kosten die Anlässlich einer Meldeaufforderung (§ 59 SGB II) entstehen, sind auch unterhalb des Bagatellbetrages von 6 EUR von der ARGE zu tragen, da auch „geringste Beträge“ für einen ALG II – Bezieher erheblich sind (BSG vom 6.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R)


Kostenerstattungsanspruch:
 Meldeterminen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III)

 Aufforderung zum persönlichen Erscheinen (§ 61 SGB I i.V.m. § 65a SGB I).

 Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung (§ 62 SGB I i.V.m. § 65a SGB I).

 nachträglicher Notwendigkeit eines ärztliches Attestes,

 Aufforderung einen gesonderten Sammelkontoauszug der letzten Monate zu beschaffen (§ 64 Abs. 2 SGB X)

 Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten für EU-Ausländer anlässlich der Erbringung von Sozialleistungen (§ 64 Abs. 2 SGB X) i.V.m. Art. 81 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/71(Europäisches Recht)


Muss mir das Amt meine Akte zeigen?

(§ 25 SGB X). Grundsätzlich ja. Wer Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen. 

Ratsam ist es, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde einen Termin vereinbaren. Wird Ihnen die Akteneinsicht nicht gewährt - Landesdatenschutzbeauftragter 


 

Datenschutzrechte
Grundsätzlich können Sie von Ihrer Behörde Auskunft verlangen über (siehe § 83 SGB X):

• die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten,
• die Herkunft dieser Daten,
• die Empfänger dieser Daten
• und den Zweck der Datenspeicherung.

Neben diesem Anspruch auf Auskunftserteilung haben Sie ein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X (siehe zuvor).

Zu den Rechten gehört zudem der Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten (§ 84 SGB X).

Diese Rechte sind unabdingbar, d.h. wir können weder auf diese Rechte verzichten, noch dürfen uns diese Rechte vorenthalten werden (§ 84a SGB X).


Personalausweis zum Nachweis der Identität
Die Vorlage des Personalausweises kann verlangt werden. Der Sachbearbeiter hat damit die Möglichkeit festzustellen, ob Sie wirklich die Person sind, für die Sie sich ausgeben. 

Anspruch auf Diskretion
(§ 35 I 2 SGB I, 78a SGB X)Grundsätzlich gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Diskretion.

Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Erwerbslose Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können.

Das gleiche gilt für Büroräume mit mehreren Arbeitsplätzen. Bitten Sie darum, das Gespräch in einem separaten Raum zu führen.