Muster für fristwahrenden Widerspruch

Von: Name des Absenders, Straße, PLZ und Ort
An: zuständige ARGE/Jobcenter
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ............, mir zugegangen am ........, lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein. Die Begründung reiche ich in einem gesonderten Schriftsatz nach.
Unterschrift mit Datum


Musterwiderspruch Bestimmtheit

Gegen den Bescheid vom ?????,
Nr. BG: _______________

über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch lege ich/wir hiermit   W i d e r s p r u c h   ein.

BEGRÜNDUNG:
Sie haben mir/uns zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom ___________ bis ___________  Leistungen bewilligt/nicht bewilligt.

Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt. Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Kürzungsbeträge errechnen.

Hierauf habe ich einen Anspruch. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten ent-spricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.

Ich kann/wir können nicht nachprüfen, ob die Kürzungen beispielsweise bei
- Einkommen
- Vermögen
richtig berechnet sind und ob die Kosten für Unterkunft/Heizung sowie der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II zutreffend bestimmt sind.

Ich darf Sie bitten, mir/uns die tatsächlichen Gründe die für Ihre Entscheidung maßgeblich waren, nachvollziehbar offenzulegen. Insbesondere wie die Kürzungsbeträge/gekürzten Leistungen errechnet wurden.


Muster Überprüfungsantrag

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu Ihren Bescheid vom ????
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich, ihren Bescheid vom  [Datum] gemäß § 44 SGB X zu überprüfen. In diesem Bescheid wird von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Ich beantrage daher, diesen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheid für die Vergangenheit zurückzunehmen und mir die mir nach SGB II zustehenden Leistungen zuzuerkennen.
Begründung: ausführen und mit Datum unterschreiben