Abweichenden Bedarfe - abweichende Erbingung
Erst einmal eine Übersicht: Finanzielle Leistungen nach dem SGB II
• Regelleistung Grundsicherung + Mehrbedarfe
• Kosten der Unterkunft und Heizung (kommt noch)
• Finanzielle Ausstattung von Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff SGB II (kommt noch)
• Beiträge zur gesetzlichen KV 
Abweichende Bedarfe: Erstausstattungsbedarf, Regelsonderbedarf, Energieschulden.


Erstausstattungsbedarfe  -auch außerhalb des Leistungsbezugs

- Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten  § 24 SGB II

- Erstausstattung Bekleidung für Schwangerschaft und Geburt einschließlich Kinderwagen!  


Erstbeschaffungsbedarf  ----   Ersatzbeschaffung

Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen (im Sinne von §1Abs. 1 SGB I) Hausratgegenstände, die nicht vorhanden sind, sind Erstbeschaffungsbedarfe. Sie müssen lediglich für die Wohnung sein und dürfen dort nicht vorhanden sein. 

Alle vorhandenen Hausratsgegenstände einschließlich Bekleidung, die ersetzt werden müssen, sind Ersatzbeschaffungen und müssen aus der RL angespart werden.

- Erstausstattungsbedarfe: Tisch, Stuhl, Bett, Schrank, Kochgelegenheit, Waschgelegenheit, Radio, Kühlschrank.

- Erstausstattungsbedarf ist alles, was nicht in der Wohnung vorhanden ist.

- Der Anspruch daraufbesteht nicht nur einmal, sondern immer, wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist:
- nach Wohnungsbrand oder nach Auszug aus dem Elternhaus
- nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt
- für Obdachlose, die sich eine Wohnung einrichten
- nach einer Zwangsräumung oder nach Haftentlassung
- Auch Einzelpositionen


§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. (Sanktion droht!MB)
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

   
Tipp: Energieschulden bei Heizkosten aus Zeiten vor der Antragstellung können (!) übernommen werden nach dieser Regelung. Notlage muss dargestellt werden!!!! Aktuelle Abrechnungen sind eh zu übernehmen, egal wann der Leistungsbezug begann!


§ 22 (8) SGB II Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen.

Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.“