Musterwiderspruch gegen die KdU-Absenkungsaufforderung

Von: Name des Absenders
An: zuständige ARGE/Jobcenter
Gegen Ihre Aufforderung zur  Senkung der Kosten für die Unterkunft vom xx.xx.xx, lege ich  Widerspruch ein.

Begründung:
Mit obiger Aufforderung beabsichtigen Sie die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe zu bewilligen, sollte es mir bis zum xx.xx.xxxx nicht möglich sein, Ihre Definition der „Angemessenheit“ zu erfüllen. Da Sie die Absenkung genau festlegen, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, da eine nach außen gerichtete Einzelfallregelung getroffen wird.

Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch  nicht nachprüfen, wie „Ihre Angemessenheit“ errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist. Sie begründen dies nur als Beispiel mit angeblichen Mietobergrenzen des WoGG oder Richtlinien der Stadt/Kommune (Begründung einfügen), wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind bzw. ob diese auch anmietbar sind.

Hierauf habe ich einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:

1.    den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen,
2.    welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann,
3.    in welcher Höhe die Renovierungskosten sowohl für die jetzige als auch für die neue Wohnung übernommen werden,
4.    die Übername eventueller Makler- und Kautionsgebühren, Doppelmieten,
5.    welche Kosten für den erheblichen Mehraufwand der Wohnungssuche erstattet werden, da diese Kosten im Regelsatz nicht enthalten sind, der ohnehin schon zu gering ist. (gegebenenfalls streichen oder ergänzen)

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen, sowie eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält und die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der  Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“.

Unterschrift mit Datum