Neuregelungen zu Mini‐ und Midijobs

von sopo-aktuell 129  Die Bundesregierung will Minijobs ausweiten. Mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 € (und entsprechender Anhebung der Gleitzonengrenze auf 850 €) werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weiter ausgeweitet. Prekäre und damit sozial nicht abgesicherte Beschäftigung wird damit noch attraktiver – insbesondere für die Arbeitgeber. (siehe Infobrief „Im Blick“, Nr. 90 unter http://frauen.verdi.de/materialien/im_blick_infobrief)

Daran ändert auch die komplexe und aufwändige Umstellung der dann 450 € Minijobs auf eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit nichts. In der Vorlage des BMAS wird die Vermutung der Minijobzentrale wiedergegeben, dass von den jährlich rd. 3,5 Mio. neuen Minijobs rd. 90 % von der Befreiung Gebrauch machen werden. Eine komplexe Neuregelung also nur für Wenige? Zudem rechnet das BMAS selbst vor, dass es durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 € im Jahr 2013 in der Kranken‐, Pflege‐ und Arbeitslosenversicherung zu 70 Mio. € Mindereinnahmen und beim Bund zu jährlich rd. 95 Mio. € Steuerausfällen kommen wird. Nicht nur, dass die Neuregelung nichts Gutes bringt – sie kostet auch noch rd. 170 Mio. €! Es ist heute noch nicht absehbar, ob das Gesetz zum 1.1.2013 in Kraft treten kann oder ob sich dieser Zeitpunkt verschiebt. Dennoch gehen wir im Weiteren zunächst vom 1.1.2013 aus.

Folgende Regelungen werden geändert:
• Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum 1. 1. 2013 in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt (Wechsel von Opt‐in zu Opt‐out). Hier der Antrag an die Knappschaft dazu:

 

Die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung wird zum 1.1.2013 von 400 € auf 450 € angehoben (I.).
• Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. 1. 2013 bestanden haben, gibt es Über‐gangs‐ und Vertrauensschutzregelungen (II.).
• Entsprechend wird die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt von 800 € auf 850 € ange‐passt (III.).
Ausführliche Bewertung (IV.)

I. Rentenversicherungspflicht statt Rentenversicherungsfreiheit bei Minijobs

1. Grundsätzliches.
Neu ab 1.1.2013 ist, dass unbefristete geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (künftig 450‐€‐Minijob, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), die ab 1.1.2013 abgeschlossen werden – und auch nur diese – nicht mehr rentenversicherungsfrei sind, sondern in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Weiterhin gibt es Übergangs‐ und Vertrauensschutzvorschriften. Die Geringfügigkeitsgrenze von 400 € wird ab 1.1.2013 für alle Formen geringfügiger Beschäftigungen auf 450 € angehoben (§§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IV).

Rechtslage bis zum 31.12.20123:
Der Arbeitgeber hat bei versicherungsfreier unbefristet geringfügig entlohnter Beschäftigung (sog. 400 €‐Minijob, künftig 450 € Minijob, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) die Pflicht, einen Beitragsanteil zur GRV von 15 % des Arbeitsentgelts zu tragen (§ 172 Abs. 3 S. 1 SGB VI). Dies gilt auch für die knappschaftliche Rentenversicherung. Für geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte in Privathaushalten enthält § 172 Abs. 3a SGB VI eine Sonderregelung. Danach hat der Arbeitgeber seit dem 1.4.2003 Beiträge nur für 5 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig gewesen wäre, wenn der Beschäftigte versicherungspflichtig gewesen wäre, zu entrichten. Für die Krankenversicherung hat der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag von 13 % zu entrichten. Leistungsansprüche entstehen daraus nicht. Zur Pflege‐ und Arbeitslosenversicherung fallen keine Pauschalbeiträge an. Auch nach Inkrafttreten der Neuregelungen können Minijobber/innen, die bereits tätig sind, durch Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verpflichtet werden.

Alle anderen geringfügigen Beschäftigungen, also lohnunabhängige kurzfristig und von vorneherein zeitlich befristete Beschäftigungen (sog. kurzfristige Beschäftigung, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), geringfügig selbständige Tätigkeiten, unabhängig ob geringfügig entlohnt oder kurzfristig (§§ 8 Abs. 3, 8a SGB IV) und geringfügig nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind auch nach der Neuregelung zum 1.1.2013 weiterhin rentenversicherungsfrei; § 5 Abs. 2 SGB VI (s. §§ 8, 8a SGB IV). Auch in der Ar‐beitslosen‐ und Krankenversicherung sind und bleiben diese geringfügigen Beschäftigungen versicherungsfrei (§§ 27 Abs. 2 SGB III, 7 Abs. 1 SGB V). Aus der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung folgt die Versicherungsfreiheit in der Pflegeversicherung. Bei den vorgenannten Formen geringfügiger Beschäftigung fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Besteht durch Zusammenrechnen von geringfügig entlohnten mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen Versicherungspflicht in der Renten‐, Kranken‐ und Pflegeversicherung, besteht zu diesen Sozialversicherungszweigen auch Bei‐tragspflicht. Es gelten dann die allgemeinen beitragsrechtlichen Regelungen.

2. Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung eines Pauschalbeitrages
An der Verpflichtung der Arbeitgeber, pauschale Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, ändert sich nichts. Bei geringfügig versicherungspflichtiger Beschäftigung tragen die Arbeitgeber 15 %, bei geringfügig versicherungspflichtiger Beschäftigung in Privathaushalten 5 % Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Die Differenz des pauschalen Arbeitgeberbeitrags und dem jeweils aktuellen Beitragssatz tragen die Beschäftigten, aktuell bei einem Beitragssatz von 19,6 % in 2012 also 4,6 % bzw. 14,6 % (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b, 1c SGB VI)

Wälzt der Arbeitgeber die von ihm zu zahlenden Pauschalbeiträge auf den/die Arbeitnehmer/in ab, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden (§ 249b S. 3 SGB V und § 172 Abs. 4 SGB VI iVm. § 111 Abs. 1 S. 1 Nr. 2‐4, 8 und Abs. 2 und 4 SGB IV). Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer dies duldet. Eine solche Vereinbarung ist nach § 32 SGB I nichtig.

3. Pflicht des/der Minijobbers/in zur Zahlung der Differenz zwischen dem Arbeitgeber‐Pauschbetrag und dem aktuellen Beitragssatz
Für den Minijobber/die Minijobberin wird künftig das bestehende Regel‐Ausnahme‐Verhältnis umgekehrt (Wechsel von „Opt‐in“ zu „Opt‐out“). Künftig ist für geringfügig entlohnte Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dies gilt für ab 1.1.2013 neu abgeschlossene Verträge. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des Arbeitgebers. Ihre Beiträge werden damit Pflichtbeiträge und erfüllen damit die Voraussetzungen für eine EM‐Rente und Reha. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiographie vermieden werden.

Beispiele bei einer Aufstockung von 4,6 %:
• Monatsverdienst 450 €:
450 € x 19,6 % = 88,20 € abzüglich pauschalem Arbeitgeberbeitrag von (450 € x 15 % =) 67,50 € ergibt einen Arbeitnehmeranteil von 20,70 €.
• Monatsverdienst 300 €:
300 € x 19,6 % = 58,80 € abzüglich pauschalem Arbeitgeberbeitrag von (300 € x 15 % =) 45 € ergibt einen Arbeitnehmeranteil von 13,80 €.
• Monatsverdienst 100 €:
Bei einem monatlichen Verdienst unter 175 € werden 175 € immer der Berechnung des Eigenanteils zugrunde gelegt. Beispiel: 175 € x 19,6 % = 34,30 € abzüglich pauschalem Arbeitgeberbeitrag (100 € x 15 % =) 15 € ergibt einen Arbeitnehmeranteil von 19,30 €.
Mit dem Beitragssatzgesetz 2013 (BT‐Drucksache 17/10743 vom 24.9.2012), das sich im Gesetzgebungsverfahren befindet, soll der Beitragssatz in der GRV auf 19,0% abgesenkt werden. Damit würden sich die vorgenannten Berechnungen ändern.

4. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Geringfügig entlohnte Beschäftigte werden in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Sie haben aber die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben § 6 Abs. 1b SGB VI. Zur Vereinfachung des Verfahrens soll die Befreiung bei geringfügig entlohnter Beschäftigung in der Weise erfolgen, dass die Befreiung ohne Bescheiderteilung erfolgen kann, wenn die Einzugsstelle nach Eingang der Arbeitgebermeldung innerhalb eines Monats nicht widerspricht, d. h. festgestellt hat, dass die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht über die Zusammenrechnung ggf. mehrerer Beschäftigungen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird (Fiktion eines Befreiungsbescheides) § 6 Abs. 3 S. 2 SGB

VI. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei geringfügig entlohnter Beschäftigungen wird rückwirkend ab dem Beginn des Monats wirksam, in dem der Antrag des/der Beschäftigten beim Arbeitgeber vorliegt, wenn der Arbeitgeber die Befreiung innerhalb der Fristen (spätestens sechs Wochen) und über das Meldeverfahren nach § 28a SGB IV der Minijobzentrale meldet und diese innerhalb eines Monats nicht widersprochen hat. Bei einer späteren Meldung des Arbeitgebers wirkt die Befreiung ab Beginn des Monats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist der Einzugsstelle folgt. Liegt eine insgesamt geringfügig entlohnte Mehrfachbeschäftigung vor, hat die Einzugsstelle die anderen Arbeitgeber durch eine Meldung über das Vorliegen der Befreiung und den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung zu informieren. Da eine Befreiung für alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb des Befreiungszeitraumes gilt, sind die Entgeltabrechnungen der weiteren Arbeitgeber ggfs. zu korrigieren § 6 Abs. 4 SGB VI. Bei Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitgeber die gleichen pauschalen Beiträge zur Renten‐ und Krankenversicherung zu zahlen wie bei Versicherungspflicht § 276a SGB VI.

5. Rentenbezieher/innen im Minijob (nach derzeit geltendem Recht)
Bezieher/innen einer Vollrente wegen Alters, Ruhestandsbeamt/innen und Bezieher/innen einer berufsständischen Altersversorgung sind rentenversicherungsfrei (§ 5 Abs. 4 SGB VI) und brauchen aus ihrem Arbeitsentgelt keine Beiträge zur GRV mehr zu zahlen. Um einen Wettbewerbsvorteil zu verhindern, muss der Arbeitgeber dennoch seinen (hälftigen) Beitragsanteil entrichten, den er zahlen müsste, wenn die versicherungsfreie Beschäftigung versicherungspflichtig wäre (§ 172 Abs. 1 SGB VI). Dieser Arbeitgeberanteil ist kein Beitrag zur GRV im eigentlichen Sinne. Damit werden keine Leistungsansprüche erworben; die Rente erhöht sich dadurch nicht.

6. Rentenrechtliche Bewertung von geringfügiger Beschäftigung
Aus der Rentenversicherungspflicht folgt, dass die gezahlten Pflichtbeiträge auch zu entsprechenden vollwertigen Anwartschaften führen. Auch der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit und Auf‐stockung durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach dem vor dem 1.1.2013 geltenden Recht führt zu vollwertigen Anwartschaften.

II. Übergangs‐ und Vertrauensschutzvorschriften:
• Minijobber/innen, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach dem 31.12.2012 aufnehmen, sind rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch befreien lassen (§§ 1, 6 Abs. 1b SGB VI).
• Wer bisher wegen Verzichts auf die Versicherungsfreiheit bei geringfügig entlohnter Beschäftigung versicherungspflichtig war, bleibt auch nach neuem Recht ohne das Recht der Antragsbefreiung versicherungspflichtig, da der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach bisherigem Recht für die Dauer der Beschäftigung bindend war. Da der Verzicht auch nur einheitlich erklärt werden konnte (das heißt mit Wirkung für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen), gilt der Fortbestand der Versicherungspflicht ohne Befreiungsrecht auch für weitere Beschäftigungen, auf die sich der Verzicht nach bisherigem Recht erstrecken würde (§ 229 Abs. 5 SGB VI).
• Selbständige, die wegen der Beschäftigung nicht geringfügig tätiger Arbeitnehmer/innen nach altem Recht nicht versicherungspflichtig nach § 2 SGB VI waren, aber nach § 2 SGB VI versicherungspflichtig würden, weil sie nur Arbeitnehmer/innen beschäftigen, die wegen der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze nunmehr geringfügig entlohnt beschäftigt wären (Entgelt über 400 bis 450 €), bleiben nicht versicherungspflichtig (§ 229 Abs. 7 SGB VI). Nach Satz 2 SGB VI bleiben für zwei Jahre nach Inkrafttreten (bis 31.12.2014) diejenigen Selbständigen versicherungspflichtig, die mit einem Arbeitseinkommen über 400 und bis 450 € vor Inkrafttreten versicherungspflichtig waren, nach der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze jedoch ab Inkrafttreten versicherungsfrei würden.
• § 230 Abs. 7 SGB VI bestimmt, dass diejenigen, die vor dem 1.1.2013 bereits einen Minijob ausübten und versicherungsfrei waren, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei bleiben, solange die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit nach bisherigem Recht weiterhin vorliegen, sie also nicht mehr als 400 € erzielen. Ihnen wird – wie im geltenden Recht – aber die Möglichkeit eingeräumt, durch Verzicht auf die Versicherungsfreiheit im Ergebnis wieder für die Versicherungspflicht zu optieren, die nach künftigem Recht generell ‐ vorbehaltlich eines Befreiungsantrags ‐ eintritt.
• § 231 Abs. 9 SGB VI regelt, dass Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit einem monatlichen Arbeitsentgelt über 400 € und nicht mehr als 450 € versicherungspflichtig waren, in einem Übergangszeitraum von zwei Jahren (bis 31.12.2014) kein Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1b SGB VI besitzen sollen, solange ihr Entgelt weiterhin in dieser Einkommensspanne liegt.

III. Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone zwischen 450,01 € und 850,00 € (Midijobs) – Neuregelung

1. Änderung der Gleitzone
Durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 400 € auf 450 € verschiebt sich auch die sog. Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV). Übersteigt das Entgelt die 450 €‐Grenze (bis 31.12.2012: 400 €) und beträgt nicht mehr als 850 € (bis 31.12.2012), die sog. Gleitzone, gelten für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber Sonderregelungen (sog. Midijobs). Im Gegensatz zu geringfügigen Beschäftigungen sind Midijobs versicherungspflichtig. Versicherte erwerben vollwertige Pflichtbeiträge. Der Sozialversicherungsbeitrag ist für Arbeitnehmer/innen reduziert. Mit zunehmendem Einkommen bis 850 € steigen die Beiträge stufenweise an (§§ 344 Abs. 4 SGB III, 20 Abs. 2 SGB IV, 226 Abs. 4, 249 Abs. 4 SGB V, 163 Abs. 10 SGB VI). Arbeitgeber haben den entsprechend vollen Beitragsanteil zu tragen. Bei mehreren Beschäftigungen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Midijobber/innen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Bei schwankendem Arbeitsentgelt (insbesondere bei Einmalzahlungen) wird die Gleitzonenregelung jeweils monatlich angewendet. Die Gleitzonenregelung gilt auch für Beschäftigte in Privathaushalten.

2. Beitragsberechnung nach der Gleitzonen‐Formel (Altregelung)
Um die individuellen Beiträge in der Gleitzone zu ermitteln, wird das tatsächliche Entgelt in ein fiktives Entgelt umgerechnet. Die Formel für das Jahr 2012:
1,2509 x AE – 200,72.
AE = das tatsächliche Arbeitsentgelt.
Beispiel:
Das tatsächliche Entgelt beträgt 600,00 €
Der Fiktivverdienst: 1,2509 x 600 € ‐ 200,72 = 549,82 €
Gesamtbeitrag zur RV (549,82 x 9,8 (halber Beitragssatz aus 19,6 %) x 2 107,76 €
Abzüglich Arbeitgeberbeitrag zur RV (9,8 % aus 600 € =) 58,80 €
Verbleibender Beitragsanteil des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin 48,96 €
Die Beiträge zur Kranken‐, Pflege‐ und Arbeitslosenversicherung werden ebenso ermittelt. 6 / 8
Für die Rentenberechnung wird das (niedrigere) fiktive, nicht das tatsächlich erzielte Entgelt heran‐gezogen. Der/die Beschäftigte kann unter eigener Aufstockung Rentenversicherungsbeiträge auf das tatsächliche Entgelt entrichten. Dies muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Eine Rückkehr zur günstigeren Gleitzonenberechnung ist dann nicht mehr möglich.

IV. Bewertung:
Ausweitung der Minijobs und keine Befreiung aus der „Schmuddelecke“
Im Wesentlichen gibt es zwei Kritikpunkte an Minijobs:
1. Die fehlende soziale Absicherung in der Renten‐, Kranken‐, Pflege‐ und Arbeitslosenversiche‐rung und
2. die Tatsache, dass Arbeitgeber im Minijob geringe Löhne zahlen (selten entsprechend der tariflichen Eingruppierung) und weitere Leistungen wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub nicht gewährt wird. Mit der zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Neuregelung wird die soziale Absicherung nur in der Rentenversicherung minimal verbessert. Eine Absicherung aus eigenem Recht – z. B. in der Kranken‐ und Pflegeversicherung – erfolgt nicht. Weiterhin ist es erforderlich, dass Krankenversicherungsschutz – z. B. über eine beitragsfreie Familienmitversicherung – abgesichert wird. Die Neuregelung gilt außer‐dem nur für geringfügig entlohnte Beschäftigung. Für geringfügig kurzfristige (Saisonbeschäftigung) und selbstständige Beschäftigung gelten die Neuregelungen nicht. Weiterhin ist zu befürchten, dass es durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 € zu einer weiteren Aufspaltung von Arbeitsplätzen und damit zu einer Ausweitung von Minijobs kommt. An der Tatsache, dass Minijobs geringer entlohnt und gesetzlich festgeschriebene Leistungen vielfach nicht gewährt werden, ändert sich durch die Neuregelung nichts. Die Neuregelung verpflichtet Arbeitgeber nicht, tarifgerecht zu bezahlen. Vielmehr ändert sich an der Beitragslast für Arbeitgeber nichts. Nach wie vor zahlen sie für geringfügig entlohnte Minijobs pauschal 15 % an die Renten‐ und 13 % an die Krankenversicherung (bei Minijobs in Privathaushalten sind es nur 5 % an die Rentenversicherung). Diese höhere Beitragstragung der Arbeitgeber (28 % im Vergleich zu rd. 20 % bei paritätischer Tragung der Beiträge) machen sie durch die geringere Entlohnung wieder wett. Auch wenn durch die neu angeordnete Versicherungspflicht eine Verbesserung bei den Rentenanwartschaften entsteht (siehe I.6.) und aufgrund der Pflichtbeiträge künftig das gesamte Leistungsspektrum der Rentenversicherung (wie Reha, EM‐Rente) in Anspruch genommen werden kann, sorgt ein schlecht bezahlter Minijob weder für eine ausreichende Absicherung im Erwerbsleben, noch im Alter.