15.4. 1-€Jobs -  Arbeitsgelegenheiten (§ 16 d SGB II)

Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der Hilfeempfänger angebotene und zumutbare Arbeitsgelegenheiten zu übernehmen.  § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II  

Also schützt ein Minijob auf jeden Fall. Denn er Gesetzgeber hat keine Aussage über den Umfang der Arbeit gemacht! Nur darf der Verdienst nicht "unbeachtlich" sein. Er muss also über 100 Euro liegen, denn dann wird er beachtet!

Aufgrund der fehlenden Arbeitsplätze ist es offensichtlich, dass auch die intensivsten Bemühungen kaum zu einem Arbeitsplatz führen. In solchen Fällen sollen laut Gesetzgeber dann Arbeitsgelegenheiten eine Entwöhnung von Arbeit verhindern und eine Eingliederung in Arbeit ermöglichen. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um so genannte 1-Euro-Jobs. Dabei handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern es wird lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Sie erhalten deshalb Alg II weiter und sind darüber auch kranken- und rentenversichert. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht gezahlt. Werden Sie krank, bekommen Sie weiter Alg II. Sie haben zwar einen Anspruch auf Urlaub, beziehen in der Zeit aber auch nur Alg II.

Träger der Arbeitsgelegenheiten sind Kommunen, Kreise, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts, kommunale Beschäftigungsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände und Vereine. Die Arbeitsgelegenheiten sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein. Wird  argumentiert, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt stattfindet, kommen nach den Vorstellungen der Ämter auch "marktnahe" Einsatzfelder in Betracht. Zusätzlich sind Arbeiten, die keine Pflichtaufgaben der Kommune sind (von diesem Kriterium kann jedoch abgewichen werden) und sie sollen keine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt darstellen, d.h. keine bestehenden Arbeitsverhältnisse gefährden und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Wie diese Arbeitsgelegenheiten sich im Einzelnen gestalten, wird vor Ort festgelegt. Vorgegeben ist nur ein grober Rahmen:
- die Höhe der Aufwandsentschädigung soll 1 - 2 Euro pro Stunde betragen,
- die wöchentliche Arbeitszeit soll 30 Stunden nicht übersteigen,
- die Dauer des Einsatzes soll in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Dabei soll nach Alter, Qualifikation oder ähnlichem unterschieden werden.

Werden Sie zu einer Arbeitsgelegenheit herangezogen, sollten Sie auf folgendes achten: Der Bescheid, mit dem Sie zu der Arbeit herangezogen werden, muss die Einzelheiten genau benennen, wie:
- genaue Bezeichnung der zu leistenden Arbeit,
- ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung,
- Klarstellung, ob das übliche Arbeitsentgelt oder ein Mehraufwand gezahlt wird,
- ob eine Qualifizierung eingeschlossen ist und durch wen Sie betreut werden.
- diese Aufgaben können nicht auf den Maßnahmeträger übertragen werden - dazu fehlt eine Rechtsgrundlage!

Die Zuweisung zu Arbeitsgelegenheiten ist in der Regel kein Verwaltungsakt.  Achtung: Wenn es einen Betriebsrat bzw. Personalrat in dem Betrieb gibt,  muss dieser bei Beginn der Arbeitsgelegenheit seine Zustimmung geben, weil es sich dabei um eine Eingliederung in den Betrieb handelt.

Argumente für einen Widerspruch
- Die Arbeit darf keine Regelaufgaben der Kommunen beinhalten. Ob eine Regelaufgabe der Verwaltung oder Kommune vorliegt, lässt sich am besten über den für die Arbeitsstelle zuständigen Personal- oder Betriebsrat erfahren. Wegen der Eingruppierung der kommunalen Beschäftigten sind sämtliche Aufgaben und Arbeitsplätze genauestens im „Tarifvertrag Öffentlicher Dienst“ definiert und festgelegt. Wenn es keinen Betriebs- oder Personalrat gibt, wenden Sie sich an die zuständige Gewerkschaft (ver.di).
- Die Arbeit muss im öffentlichen Interesse liegen. Sollten Aufgaben wahrgenommen werden, die auch von privaten Anbietern angeboten werden bzw. bisher sogar erledigt werden, könnte mit dem Arbeitseinsatz unlauterer Wettbewerb betrieben werden und es würde zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im sog. 1. Arbeitsmarkt kommen.
- Die Arbeit darf keine bisherigen Arbeitsplätze ersetzen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn die Arbeit bisher durch befristete Arbeitnehmer/innen verrichtet wurde, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert oder entfristet wurde.
- Die Arbeit muss der Wiedereingliederung in den sog. 1. Arbeitsmarkt dienen. Aus diesem Grunde sollten kurzfristige Einsätze, wie z.B. Katastropheneinsätze oder ähnliches (Schnee, Hochwasser, Sturm etc.) nicht erlaubt sein. Das muss den dafür zuständigen hoheitlichen Kräften wie Polizei, Feuerwehr, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr oder anderen Einrichtungen überlassen bleiben.
- Der Zuweisung einer Stelle, die nicht von vornherein befristet ist, kann widersprochen werden, da diese Art der Arbeit nicht unbefristet von Ihnen verlangt werden darf. Sonst würde es sich nicht um eine Eingliederungsleistung handeln.
- Eine Zuweisung mit dem Hinweis, sich bei einem Träger zu melden und alles andere werde dann dort besprochen, ist nicht zulässig. Zwar darf der Träger Sie erst einmal zu einem „Vorstellungsgespräch“ für einen 1-Euro-Job auffordern, im weiteren Verfahren muss aber der Träger den 1-Euro-Job genauer definieren. Daher muss feststehen,
- wie lange der Arbeitseinsatz dauert,
- bei welchem Träger oder welcher Behörde der Einsatz erfolgt und wer die Weisungsbefugnisse hat,
- welche Arbeit konkret, wann, wo und wie geleistet werden soll
- wer die Kontrolle über die Arbeitszeit und -leistung hat,
- wie hoch die Mehraufwandsentschädigung ist,
- warum die Maßnahme für die Eingliederung geeignet ist.

Tipp: Verlangen Sie auf jeden Fall eine Erklärung darüber, wie es nach dem Arbeitseinsatz weitergehen soll. Denn Voraussetzung muss sein, dass dadurch die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erleichtert wird. Das sollten Sie vor Aufnahme der Arbeit klären und in der Eingliederungsvereinbarung verankern.