Mehr Infos: http://mittelhessen.verdi.de/sozialberatung/flyer-sgb-ii/eineurojobs2

1-€-Jobs               
Rechtliche Rahmenbedingungen für alle Eingliederungsmaßnahmen:

•Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind.

Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. § 3 Abs. 1, SGB II



•Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der Hilfeempfänger angebotene und zumutbare Arbeitsgelegenheiten zu übernehmen.  § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II  

Also schützt ein Minijob auf jeden Fall. Denn er Gesetzgeber hat keine Aussage über den Umfang der Arbeit gemacht!

•Bei den Eingliederungsleistungen sind die Eignung, die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und der Eingliederung zu berücksichtigen. § 3 Abs. 1 S. 2 SGB II

•Bei der Leistungsgewährung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. § 3 Abs. 1 S. 3 SGB II



Struktur:
- SGB II-Leistungen wie bisher und für jede tatsächlich geleistet Stunde zwischen 0,75 € und 1,50 € obendrauf.

- Begründet kein Arbeitsverhältnis. Beendigung nur durch den LEISTUNGSTRÄGER möglich!

- Urlaub nach Gesetz, kein Urlaubsgeld

- Haftung wie Arbeitnehmer

Laut Bundesrechnungshof entsprechen 75 % der 1-€-Jobs nicht den strengen Kriterien der Zusätzlichkeit.

Eine pauschale Zuweisung in 1-Euro-Jobs ohne präzise einzelfallbezogene Prüfung und Fallmanagement ist nicht rechtmäßig.

Sie dürfte grundsätzlich überhaupt nur zulässig sein, wenn keine Arbeit zu finden ist, eine Eingliederung überhaupt erforderlich ist und die Vergabe eines 1-Euro-Jobs als das probate Mittel erscheint.


Probleme der Gegenwehr:
Die LT versuchen, die Zuweisung als Einladung zu tarnen und somit den VA zu umgehen.

Also wäre erst der Sanktionsbescheid der erste VA. Sozialgerichte urteilen unterschiedlich.

Der Bescheid, mit dem Erwerbslose zu der Arbeit herangezogen werden, muss die Einzelheiten genau benennen, wie:

- genaue Bezeichnung der zu leistenden Arbeit,

- ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung,

- Klarstellung, ob das übliche Arbeitsentgelt oder ein Mehraufwand gezahlt wird,

- ob eine Qualifizierung eingeschlossen ist und durch wen Sie betreut werden.

- diese Aufgaben können nicht auf den Maßnahmeträger übertragen werden - dazu fehlt eine Rechtsgrundlage!



Achtung: Wenn es einen Betriebsrat bzw. Personalrat in dem Betrieb gibt,  muss dieser bei Beginn der Arbeitsgelegenheit seine Zustimmung geben, weil es sich dabei um eine Eingliederung in den Betrieb handelt.


Argumente für einen Widerspruch

- Die Arbeit darf keine Regelaufgaben der Kommunen beinhalten.

Ob eine Regelaufgabe der Verwaltung oder Kommune vorliegt, lässt sich am besten über den für die Arbeitsstelle zuständigen Personal- oder Betriebsrat erfahren.

Wegen der Eingruppierung der kommunalen Beschäftigten sind sämtliche Aufgaben und Arbeitsplätze genauestens im „Tarifvertrag Öffentlicher Dienst“ definiert und festgelegt.

Wenn es keinen Betriebs- oder Personalrat gibt, wenden Sie sich an die zuständige Gewerkschaft (ver.di).



- Die Arbeit muss im öffentlichen Interesse liegen. Sollten Aufgaben wahrgenommen werden, die auch von privaten Anbietern angeboten werden bzw. bisher sogar erledigt werden, könnte mit dem Arbeitseinsatz unlauterer Wettbewerb betrieben werden und es würde zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im sog. 1. Arbeitsmarkt kommen.

- Die Arbeit darf keine bisherigen Arbeitsplätze ersetzen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn die Arbeit bisher durch befristete Arbeitnehmer/innen verrichtet wurde, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert oder entfristet wurde.

- Die Arbeit muss der Wiedereingliederung in den sog. 1. Arbeitsmarkt dienen. Aus diesem Grunde sollten kurzfristige Einsätze, wie z.B. Katastropheneinsätze oder ähnliches (Schnee, Hochwasser, Sturm etc.) nicht erlaubt sein. Das muss den dafür zuständigen hoheitlichen Kräften wie Polizei, Feuerwehr, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr oder anderen Einrichtungen überlassen bleiben.

- Der Zuweisung einer Stelle, die nicht von vornherein befristet ist, kann widersprochen werden, da diese Art der Arbeit nicht unbefristet von Ihnen verlangt werden darf. Sonst würde es sich nicht um eine Eingliederungsleistung handeln.



- Eine Zuweisung mit dem Hinweis, sich bei einem Träger zu melden und alles andere werde dann dort besprochen, ist nicht zulässig.

Zwar darf der Träger Sie erst einmal zu einem „Vorstellungsgespräch“ für einen 1-Euro-Job auffordern, im weiteren Verfahren muss aber der LEISTUNGSTräger den 1-Euro-Job genauer definieren.

Daher muss feststehen,
- wie lange der Arbeitseinsatz dauert,

- bei welchem Träger oder welcher Behörde der Einsatz erfolgt und wer die Weisungsbefugnisse hat,

- welche Arbeit konkret, wann, wo und wie geleistet werden soll

- wer die Kontrolle über die Arbeitszeit und -leistung hat,

- wie hoch die Mehraufwandsentschädigung ist,

- warum die Maßnahme für die Eingliederung geeignet ist.

Tipp:
Verlangen Sie auf jeden Fall eine Erklärung darüber, wie es nach dem Arbeitseinsatz weitergehen soll.
Denn Voraussetzung muss sein, dass dadurch die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erleichtert wird. Das sollten Sie vor Aufnahme der Arbeit klären und in der Eingliederungsvereinbarung verankern.